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Kündigungsmöglichkeit nur für Privatpersonen?

10.06.2008 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbständig und habe mit einem Baustelleninformations-
dienst einen Vertrag gemacht, der über 12 Monate gehen sollte. Den Vertrag habe ich dann jedoch innerhalb 14 Tagen wieder gekündigt. Die Firma sagt nun, dass die Kündigung nicht gültig ist. Dies sei nur bei Privatpersonen so und nicht bei Firmen.

Ist meine Kündigung nun gültig oder muß ich das Ganze 1 Jahr
bezahlen

Ich bitte um Info. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Entsprechend Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass Sie einen Vertrag mit einem Baustelleninformationsdienst mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen haben. Da sich die Leistung des Informationsdienstes ausschließlich auf die Verschaffung von Informationen beschränken dürfte, gehe ich weiterhin davon aus, dass Sie einen Dienstvertrag gemäß § 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag abgeschlossen haben.

Hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit muss man zunächst differenzieren. Im Rahmen Ihrer Anfrage erklären Sie, dass Sie den Vertrag innerhalb von 14 Tagen gekündigt haben. Da die Gegenseite darauf erwiderte, dass diese Möglichkeit nur bei Privatpersonen bestehe, gehe ich zunächst davon aus, dass Sie den Vertrag widerrufen wollten. Ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen stünde Ihnen unabhängig davon, dass ein entsprechender Verbrauchervertrag (Fernabsatz- oder Haustürwiderrufsvertrag) vorliegen müsste, nur zu, wenn Sie Verbraucherin i.S.d. § 13 BGB: Verbraucher wären.
Verbraucher i. S. d. § 13 BGB: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Da Sie jedoch selbständig sind und das Rechtsgeschäft sehr wahrscheinlich Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, sind Sie keine Verbraucherin i.S. der genannten Vorschrift, so dass die Vorschrift auf Sie bedauerlicherweise keine Anwendung findet.

Des Weiteren gehe ich davon aus, dass Ihnen der Vertrag nur ein Kündigungsrecht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ablauf der Vertragszeit einräumt, so dass Ihnen ein „ordentliches“ Kündigungsrecht zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht zustehen dürfte.

Eine Lossagung von dem Vertrag käme ansonsten sehr wahrscheinlich nur in Betracht, wenn ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht, Ihnen ein Festhalten am Vertrag also aufgrund bestimmter Umstände nicht mehr zumutbar ist. Leider teilen Sie nicht mit, warum Sie sich innerhalb von 14 Tagen entschieden haben, den Vertrag zu kündigen.

Zusammenfassend würde ich aufgrund Ihrer Angaben zunächst davon ausgehen, dass Sie keine Möglichkeit haben, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Da jedoch für die nähere Einschätzung wesentliche Angaben (Inhalt des Vertrages, Gründe für die Kündigung) fehlen, möchte ich Sie auf die kostenlose Nachfragefunktion hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

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