Kündigungsmöglichkeit in einem Mietshaus in Berlin aufgrund von Eigennutzung

Question

Mein Vater, mein Bruder und ich besitzen zu gleichen Teilen ein Mietshaus mit 20 Einheiten &lpar;3 Zimmer, aber auch 1 Zimmer Whg&rpar; in Berlin. Mein Vater übte bislang ein eingetragenes Nießbrauchsrecht aus. Dieses soll nun wegfallen und zunächst ohne Teilungserklärung mit Nutzungsrecht an einzelnen Wohnungen zwischen meinem Vater, meinem Bruder und mir ersetzt werden. Mein Vater bewohnt im Haus ebenfalls eine 3 Zimmer Wohnung.    Nun gibt es einen sehr unangenehmen Mieter einer 3 Zimmer Wohnung mit einer Altmiete noch aus DDR Zeiten. Mein Vater hatte diese Miete kaum erhöht. Da sowohl meine Tochter beabsichtigt nach Berlin zu ziehen um dort mit Ihrem Freund zusammen zu ziehen, aber auch ich aus beruflichen Gründen eine Wohnung dort belegen möchte überlegen wir eine Kündigung aufgrund Eigennutzung.    Wäre dies ohne eine Kündigungsfrist von 10 Jahren möglich?    Wahrscheinlich wäre sein Argument, dass wir ja auch jede andere Wohnung im Haus nutzen könnten und nur aufgrund der außerordentlich geringen Miete ausgerechnet diese Wohnung kündigen.     Wäre dies ein Argument gegen die Kündigung vorzugehen, oder können wir in unserem Eigentum selbst festlegen, welche Wohnung wir bewohnen ohne dies gesondert zu begründen.    Herzlichen Dank für eine Antwort!

Rechtsanwalt Jürgen Vasel · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr Woll,    die vermieterseitige ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses aus DDR-Zeiten ist gem. &#167; 573c Abs. 1 Satz 2 BGB nach acht Jahren Dauer mit einer Frist von neun Monaten möglich. Nach Art. 232 &#167; 2 EGBGB richten sich &#8222;Mietverhältnisse aufgrund von Verträgen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossen worden sind,  von diesem Zeitpunkt an nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs." Für sie gelten also keine Besonderheiten.    Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Rechtsentscheid vom 02.03.1982 &#8211; Allg. Reg. 115/81 &#8211; entschieden, dass der Vermieter wählen kann, welchem von mehreren Mietern er kündigt.    Wenn also derzeit alle anderen Wohnungen belegt und ungekündigt sind, können Sie dem Alt-DDR-Mieter mit 9-Monats-Frist kündigen.    Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.     Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!    Mit freundlichen Grüßen    Vasel  Rechtsanwalt

Kündigungsmöglichkeit in einem Mietshaus in Berlin aufgrund von Eigennutzung

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Jürgen Vasel

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