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Kündigungsmöglichkeit in der Elternzeit

08.07.2014 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation: Ich bin als Arbeitnehmer mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag angestellt. Ab Monatsende für die nächsten drei Monate bin ich in Elternzeit. Der
genaue Wortlaut für die Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag ist folgender:

Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten unter
Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Eine nach dem
Gesetz für den Arbeitgeber geltende längere Kündigungsfrist ist auch vom
Mitarbeiter einzuhalten.

Es liegt kein Tarifvertrag zugrunde.

Meine Frage ist, zu welchen Zeitpunkten kann ich vor, während und nach der
Elternzeit das Arbeitsverhältnis kündigen und mit welchen Fristen muss die Kündigung eingereicht werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kündigung vor der Elternzeit:

Der AG hat die Kündigungsfrist synchronisiert, was nach der Rechtsprechung möglich ist.

Damit gilt nach dem Vertrag eine 3-monatige Kündigungsfrist.

Sie können jderzeit vor der Elternzeit kündigen.


2. Kündigung während der Elternzeit

Der Arbeitnehmer kann kann während der Elternzeit jederzeit kündigen.

Dabei muss eine Dreimonatsfrist gem. § 19 BEEG eingehalten werden.

Das Sonderkündigungsrecht besteht zum Ende der Elternzeit. Hat der Arbeitnehmer zunächst nach § 16 Abs. 1 für zwei Jahre Elternzeit in Anspruch genommen und verlängert er unter Beachtung der Ankündigungsfrist (§ 16 Abs. 1 S. 1) um ein weiteres Jahr, besteht das Sonderkündigungsrecht nur zum Ende der gesamten Elternzeit.


3. Kündigung nach der Elternzeit

Wenn Sie aus der Elternzeit zurückkehren wird das AV normal weitergeführt mit den entsprechenden vertraglichen Kündigungsfristen.

Es gilt dann das unter 1. Gesagte.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2014 | 22:13

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ein Punkt ist mir leider nicht ganz klar geworden. Wenn ich z.B. einen Monat vor Ende der Elternzeit regulär mit einer dreimonatigen Frist kündige ab wann gelten die drei Monate? Zählt der letzte Monat der Elternzeit bereits dazu, so dass ich noch zwei Monate nach Ende der Elternzeit im Betrieb tätig bin, oder zählen diese erst ab Ende der Elternzeit?

Beispiel:
Ende der Elterzeit: 30.09
Einreichen der Kündigung: 15.8

Zu welchem Datum ist eine Kündigung möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2014 | 22:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

offensichtlich geht es Ihnen um eine Kündigung zum Ende der Elternzeit. Da Sie eine Frist von drei Monaten einhalten müssen , müssen Sie, um zum 30. September das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit beenden wollen, auch zum 30. Juni die Kündigung erklären.

Wenn Sie die Kündigung zum späteren Zeitpunkt erklären, mit Gesetze ständig auch wieder einige Monate im Unternehmen arbeiten.

Dies ist an und für sich selbst erklärend. Das habe ich oben mitgeteilt, indem ich mit Verweis auf die entsprechende Rechtsnorm erklärt habe, dass eine Kündigung auch während der Elternzeit möglich ist.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Fußballabend.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau
Rechtsanwalt

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