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Kündigungsgrund wegen gefälschter Verdienstnachweise

| 15.11.2018 14:16 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Ich lebe seit längerem in einer finanziell schwierigen Situation und ich bin mit meiner Familie (Frau u. Kind) sogenannter Aufstocker und somit permanent dem Jobcenter für eine Weiterbewilligung alles mögliche schuldig (Konten offen legen, Verdienstnachweise einsenden, etc.).
Mein Gehalt wurde dieses Jahr leicht erhöht. Dies teilte ich dem JC jedoch nicht mit.
Ich sendete dem JC zwar weiterhin die aktuellen Verdienstnachweise, änderte darin aber den Betrag auf den vorherigen niedrigeren - sprich, ich habe die eingereichten Verdienstnachweise gefälscht, so dass wir weiterhin die alte (höhere) Unterstützung vom JC erhalten haben.
Dies flog nun auf, da das JC Verdienstnachweise direkt beim AG anforderte; von dem sie diese (korrekten) auch erhalten haben. Der AG wurde ebenso vom JC informiert, dass ich gefälschte Verdienstnachweise beim JC eingereicht habe.
Dieser hat mich bis heute (ca. 2 Monate vergangen) selbst noch nicht darauf angesprochen. Abgesehen davon, dass nun ein Sozialleistungsbetrug auf mich zukommt, möchte ich wissen, ob der AG (der ja nicht selbst von diesem Betrug betroffen ist) nun Möglichkeiten hat mit diesbezüglich zu kündigen?
Danke vorab

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich kann Ihren Angaben nicht entnehmen, ob f. d. Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz gilt (mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, sechs Monate Betriebszugehörigkeit).
Wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, kann natürlich ohnehin das Arbeitsverhältnis ohne weiteres gekündigt werden.
Gilt das Kündigungsschutzgesetz, kommt eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Ihres Vorgehens in Betracht. Ihr Verhalten erfüllt vermutlich mehrere Straftatbestände: Betrug zum Nachteil des Sozialleistungsträgers aber auch Urkundenfälschung.
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine Kündigung sofort auszusprechen. Wie lange er warten kann, bevor der Ausspruch einer Kündigung durch den Zeitablauf eine unzulässige Maßnahme wäre (etwas laienhaft ausgedrückt) ist gesetzlich nicht genau festgelegt.
Eine außerordentliche (die oft so genannte fristlose) Kündigung müssen Sie nicht befürchten. Diese kann gemäß § 626 II BGB nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis vom Kündigungsgrund erfolgen.

Die Rechtsprechung orientiert bezüglich der Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung an diesem Zeitraum mit dem Ergebnis, dass jedenfalls der Arbeitgeber für den Ausspruch einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wesentlich länger Zeit hat. Gegenwärtig zieht man die Grenze bei etwa sechs Monaten.
Da der Arbeitgeber nicht direkt geschädigt wurde, kann man sich eventuell auf den Standpunkt stellen, dass, wenn es vorher kein Fehlverhalten gab, hier eine Abmahnung noch ausreichen würde.
Mit letzter Sicherheit lässt sich dies jedoch nicht prognostizieren. Unter anderem kommt als auch darauf an, ob sie eine besondere Vertrauensstellung im Betrieb haben.
Im Ergebnis: eine außerordentliche („fristlose") Kündigung ist nicht mehr möglich. Ob eine ordentliche Kündigung möglich ist, hängt zum einen davon ab, ob das Kündigungsschutzgesetz gilt und zum anderen u.a. davon, ob es schon vorher Fehlverhalten gab und wie man Ihre Stellung (besonderes Vertrauensverhältnis?) bewerten muss.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2018 | 15:59

Hallo und danke vorab Herr Kinder,

mein Arbeitsverhältnis (Betreuer in der Jugendhilfe - ist dies ein "besonderes Vertrauensverhältnis"?) besteht schon 3 Jahre (unbefristet) und die Firma (eine gemeinnützige GmbH) hat ca. 30 Festangestellte über drei Filialen/Ortschaften verteilt. In meiner Einrichtung sind es allerdings nur 7 sozialversicherungspflichtig Festangestellte, 3 geringf. Beschäftigte u. 3 Honorarkräfte. Somit weiß ich nicht inwiefern die Zahl 10 hier passen könnte.

Das demnächst ein großer Schwall an Ärger seitens des Jobcenters(Staatsanwaltschaft auf mich zukommt, dem bin ich mir demütig sehr bewusst.
Sie sprachen aber von mind. zwei Tatbeständen (Sozialleistungsbetrug und Urkundenfälschung). Kann man denn wegen zwei Tatbeständen verurteilt werden bzw. bestraft werden? Werden die Strafen dann addiert oder wird man "nur" für die verhältnismäßig schlimmere Tat verurteilt? Nach meinem Verständnis wäre es eine Tateinheit und keine Tatmehrheit, liege ich da richtig?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2018 | 16:43

Hallo,
Vermögensdelikte (eventuell kommt es hier auf die Dauer des Betruges und die Schadenshöhe an) und Urkundenfälschung sind keine Bagatellen und könnten bei einem Betreuer im Jugendbereich schon problematisch sein. Die Voraussetzungen für das Kündigungsschutzgesetz dürften wohl vorliegen. Somit müssten die Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung, zu denen ich schon Stellung genommen hatte, in Ihrem Fall vorliegen. Meiner Meinung nach handelt es sich um Tatmehrheit, da Sie durch zwei selbstständige Handlungen zwei unterschiedliche Straftatbestände erfüllt haben. Sie haben ja zunächst eine Urkundenfälschung vorgenommen als Vorbereitung des dann später durchgeführten Betruges. Falls nicht eine der beiden Sachen gemäß § 154 StPO eingestellt wird, was denkbar wäre, würden zwei Einzelstrafen ausgesprochen, die dann aber zu einer Gesamtstrafe (mit einem „Rabatt") zusammengezogen würden.

Bewertung des Fragestellers 15.11.2018 | 17:45

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.11.2018 5/5,0
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