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Kündigungsfristen und Neuanstrich

| 14.05.2011 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hallo,

ich habe am 11.02.2000 einen Mietvertrag geschlossen, den ich am 24.10.2010 gekündigt habe.
Ich ging nach dem Wortlaut des Mietvertrages von einer Kündigungsfrist von 12 Monaten aus, wurde dann aber vom bearbeitenden Makler darauf hingewiesen, dass für mich nach den Gesetzesänderungen der letzten Jahre eine Kündigungsfrist von 3 Monaten gelte.
Nachdem ich jetzt die Wohnung übergeben habe, behauptet mein Vermieter, dass ich bis zur Neuvermietung weiterhin Miete zu zahlen hätte.
Außerdem verlangt er von mir den Neuanstrich der Decken und Wände, wie im Mietvertrag vermerkt.
-----------------------------------------------
Mietvertrag auf Boorberg-Vordruck 70.684/029.3

§2 Absatz 1 angekreuzt
"Es handelt sich um einen allgemeinen Mietvertrag von unbestimmter Dauer....
Der Vertrag kann von jedem Teil gekündigt werden mit einer Frist von.... 12 Monaten, wenn das Mietverhältnis mindestens 10 Jahre gedauert hat.

§10 Zusätzliche Vereinbarungen:
Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Räume, d.h. die Decken und Wände in frischgestrichenem Zustand zurückzugeben.

Diese Regelung der unbedingten Renovierung bei Auszug wurde meines Wissens nach vom BGH doch 2007 gekippt?!

Für Ihre Auskunft im Voraus vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Regelung der unbedingten Renovierung wurde in der Tat gekippt, Sie sind daher nicht dazu verpflichtet, die Decken und Wände zu streichen.

Der bearbeitende Makler hat Recht, Sie haben eine dreimonatige Kündigungsfrist. Daher müssen Sie auf keinen Fall bis zur Neuvermietung Miete zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2011 | 12:49

Sehr geehrter Herr RA Weber,

ändert der Wortlaut meiner Kündigung etwas an der Kündigungsfrist bzw. an der Verpflichtung zur Weiterzahlung? Da ich ja von 12 Monaten ausging, aber gern schon eher ausziehen wollte, hatte ich um die Option des früheren Auszugs gebeten, wenn ich einen Nachmieter finde.

Zitat Kündigung vom 24.10.2010:
"..., kündige ich hiermit meinen Mietvertrag fristgemäß zum 01.11.2011.
Ich möchte aber schon vorher ausziehen....
-- Hier kam die Bitte um die Option eher ausziehen bei Nachmieter--
... ansonsten übergebe ich die Wohnung natürlich wie im Mietvertrag vereinbart."
Zitat Ende

Mit freundlichen Grüßen
...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2011 | 14:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider ändert der Wortlaut alles bezüglich der Pflicht zur Weiterzahlung. Denn Sie haben ausweislich Ihres Zitates zum 1.11.2011 gekündigt. Damit ist irrelevant, wie lange die Kündigungsfrist ist, so lange zwischen dem Datum des Kündigungsschreibens und dem Datum zu dem gekündigt wird, drei oder mehr Monate liegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.05.2011 | 07:03

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