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Kündigungsfristen nach MTV der Genossenschaftsbanken

07.02.2020 07:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Arbeitsvertrag ist eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende des Quartals angegeben, sowie die Klausel, dass sich die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in selbem Maße verlänger, wie die für den Arbeitgeber.

Der Manteltarifvertrag für die Genossenschaftsbanken enthält folgende Regelung bzgl. der Kündigungsfristen:

§ 17
1. Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter, mit Ausnahme der zur Aushilfe oder auf Probe angestellten, können beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen
zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Längere Kündigungsfristen
können beiderseits einzelvertraglich vereinbart werden. Eine kürzere Kündigungsfrist kann
für sie einzelvertraglich nur vereinbart werden, wenn sie einen Monat nicht unterschreitet
und die Kündigung nur für den Schluss eines Kalendermonats zugelassen wird. Für Probeund Aushilfsarbeitsverhältnisse gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter, den er oder im Falle einer Rechtsnachfolge er und
sein Rechtsvorgänger mindestens fünf Jahre beschäftigt haben, nur mit einer dreimonatigen Frist für den Schluss eines Kalendervierteljahres kündigen. Die Kündigungsfrist erhöht
sich nach einer Beschäftigungsdauer von acht Jahren auf vier Monate, nach einer Beschäftigungsdauer von zehn Jahren auf fünf Monate, nach einer Beschäftigungsdauer von
zwölf Jahren auf sechs Monate und nach einer Beschäftigungsdauer von zwanzig Jahren
auf sieben Monate.

Nachdem die Beschäftigungsdauer bereits über 12 Jahre ist kommt der letzte Satz zum Zuge. Der nimmt aber nicht mehr direkt Bezug zum "Schluss einer Kalendervierteljahres". Zusammengekürzt würde er doch sagen "Die Kündigungsfrist erhöht sich nach einer Beschäftigungsdauer von zwölf Jahren auf sechs Monate."
Also nicht mehr zwingend zum Ende des Quartals?

Ziel wäre es schon möglichst schnell aus dem Arbeitsverhältnis aussteigen zu können.

07.02.2020 | 08:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine gurten Nachrichten für Sie.

Grundsätzlich ist obwohl unten nicht mehr die Worte "zum Schluss eines Kalendervierteljahres" genannt werden, die Kündigung stets nur zum Quartalsende möglich. Dies ergibt sich aus den vorangegangenen setzen bei denen die Kündigung ( Außer für Aushilfen und in der Probezeit Beschäftigte) stets nur zum Quartalsende möglich ist und die letzten Sätze mit der Verlängerung nur die Frist , nicht aber den Kündigungszeitraum selbst berühren.

Bedenken bestehen gegen die Verwendung der Klausel , also Ihre Transparenz und Verständlichkeit nicht, nicht. Denn sie wird in der Praxis häufig angewendet und wurde von Gerichten noch nicht beanstandet.

Folglich beträgt die Kündigungsfrist für Sie nach 12 Jahren Betriebszugehörigkeit leider 6 Monate zum ende des Quartals. Eine Kündigung wäre somit zum 30.09. 2020 möglich, wenn diese bis zum 31.03. 2020 beim Arbeitgeber schriftlich eingeht.

Alternativ bliebe Ihnen nur ein Aufhebungsvertrag , also die gütliche Einigung mit dem Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden, hierfür sind Sie aber auf den guten Willen des Arbeitgebers angewiesen. Zudem kann sich aus so einem Aufhebungsvertrag, der die Kündigungsfrist unterschreitet, eine Sperrzeit für Arbeitslosengeld I ergeben, wen hierfür nicht ein wichtiger Grund vorliegt und geltend gemacht wird.

Es tut mir leid für Sie keine besseren Nachrichten zu haben, aber ich fürchte die Klausel ist eindeutig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)


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