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Kündigungsfristen bei nichtschriftlichen Arbeitsvertrages


04.08.2005 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Nach erfolgreicher Gesellenprüfung wurde ich in meinem Ausbildungsbetrieb übernommen. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag habe ich nicht bekommen, es wurden auch keine besonderen Regelungen getroffen, meine weitere Bezahlung erfolgte nach den Tarifbestimmungen.

Aufgrund bestimmter Ereignisse möchte ich aber nun schnellstmöglich mein Arbeitsverhältnis kündigen.

Meine Frage:

1.Welche Kündigungsfristen gelten bei solch einem „nichtschriftlichen Arbeitsvertrag“ in einer Firma mit 20 Beschäftigten?

Vielen Dank schon mal ::

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage aufgrund des kurz dargestellten Sachverhaltes beantworte ich wie folgt:

Ist im Arbeitsvertrag (ohne Tarifbindung) keine Kündigungsfrist vereinbart worden oder wird auf die gesetzliche Kündigungsfrist verwiesen, gilt § 622 BGB.

Für Arbeiter und Angestellte gilt eine einheitliche gesetzliche Mindestkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

Ausnahmen:
- In Betrieben, in denen in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind, kann im Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass die vierwöchige Kündigungsfrist ohne festen Kündigungstermin ausgesprochen werden kann. Bei der Feststellung der Anzahl der Beschäftigten sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und Arbeitnehmer mit nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.
- Einzelvertraglich kann eine kürzere als die Grundkündigungsfrist nur vereinbart werden, wenn es sich lediglich um eine bis zu dreimonatige Aushilfstätigkeit handelt.

Bei längerer Betriebszugehörigkeit gelten für die Kündigung durch den Arbeitgeber verlängerte Kündigungsfristen, die sich an der Dauer des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses orientieren:
Betriebszugehörigkeit Kündigungsfrist
2 Jahre 1 Monat zum Monatsende
5 Jahre 2 Monate zum Monatsende
8 Jahre 3 Monate zum Monatsende
10 Jahre 4 Monate zum Monatsende
12 Jahre 5 Monate zum Monatsende
15 Jahre 6 Monate zum Monatsende
20 Jahre 7 Monate zum Monatsende

Für die Berechnung der Beschäftigungsdauer bleiben die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers außer Betracht.

Die verlängerten Kündigungsfristen gelten nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber, so dass für die Kündigung durch den Arbeitnehmer immer die Grundkündigungsfrist von vier Wochen gilt.(Außer der Tarifvertrag sieht eine längere Kündigungsfrist vor) Währen der Probezeit (bis sechs Monate) beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen, es sei denn es wurde eine längere Kündigungsfrist vereinbart. Eine Verlängerung der Kündigungsfristen ist stets möglich. Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

In Ihrem Fall greift – vorbehaltlich einer längeren Kündigungsfrist durch einen Tarifvertrag – die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende ein.

D.h. Sie können dann bis zum 15.09.2005 kündigen, soweit der Tarifvertrag – falls einer existiert – keine längere Kündigungsfrist vorsieht.
Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.
Ich hoffe Ihre Anfrage beantwortet zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Schröter
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