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Kündigungsfristen bei einem mündlichen Mietvertrag mit uns als GbR


| 29.11.2017 14:05 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

kurz zum Sachverhalt:
Wir haben Räume als eine GbR mit zwei Gesellschafterinnen angemietet. Wir zahlen seit 1.1.17 Miete, jedoch gibt es keinen von beiden Seiten unterschriebenen Mietvertrag. Wir haben einen Standard-Gewerbemietvertrag der IHK ausgedruckt, ihn beide unterschrieben, und dem Vermieter zum Unterschreiben überlassen. Der Vermieter hat ihn aber immer noch nicht unterschrieben. Im Laufe des Jahres kamen von unserer Seite mehrere Mietvertragvordrucke, die er ablehnte und immer wieder Änderungen wünschte. So lief es auch mit diesem Mietvertrag.
Nun haben wir uns entschlossen diese Räume zu kündigen und haben ihm das mündlich mitgeteilt. Wir haben per Zufall andere Räume angeboten bekommen und möchten diese schnellstmöglich beziehen.

Fragen:
Unsere Frage ist nun, welche Kündigungsfristen greifen für uns als GbR? Mündlich haben wir uns über keine Kündigungsfristen unterhalten, im geplanten Gewerbemietvertrag steht eine 6 -monatige Kündigungsfrist, dieser ist aber noch nicht vom Vermieter unterschrieben, zumindest liegt uns kein von ihm unterschriebener Mietvertrag vor.

Unser Ziel ist es, schnellstmöglich aus dem Mietverhältnis auszusteigen um passendere Räume, ohne großen finanziellen Verlust, anmieten zu können. Wie kann uns das gelingen?

Vielen Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen
29.11.2017 | 14:54

Antwort

von


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26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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Sehr geehrte Ratsuchende,


auch wenn der Vertrag noch nicht unterzeichnet worden ist (was der Vermieter aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ja nachholen könnte) liegt ggfs. ein wirksamer Mietvertrag über Gewerberaum vor.


Denn eine Schriftform bedarf es nur dann, wenn der Vertrag länger als ein Jahr laufen sollte. Da diese Schriftform nicht eingehalten wurde, gilt der Vertrag als ein Vertrag auf unbestimmte Dauer. Gleichzeitig greift dann auch die gesetzliche Kündigungsfrist über § 580 a II BGB ein:

Danach können Sie den Gewerbemietvertrag spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres für den Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres kündigen, was einer 6-monatigen Kündigungsfrist zum Kalendervierteljahr gleichkommt. Insoweit sind offenbar also die geplanten vertraglichen und die gesetzlichen Kündungsfristen identisch.


Fraglich ist aber hier, ob ein Vertrag tatsächlich zustande gekommen ist, wenn der potentielle Vermieter Ihre Angebote immer mit Änderungswünschen abgelehnt hat, denn bei wesentlichen Änderungswünschen (z.B. Mietzins) kann es durchaus sein, dass eben noch gar keine übereinstimmenden Willenserklärungen über den wesentlichen Vertragsinhalt vorliegt, so dass es also auf die Änderungswünsche ankommt.

Bei solchen wesentlichen Änderungen liegt noch kein Vertrag, sondern nur ein neues Angebot des potentiellen Vermieters vor, welches Sie noch annehmen müssten. Für diesen Fall sollten Sie dem potentiellen Vermieter einfach nur mitteilen, dass Sie sein letztes Änderungsangebot nicht annehmen und der Vertrag damit nicht zustande gekommen ist.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2017 | 16:58

Vielen Dank für die Antwort, können Sie mir kurz rückmelden ob der von mir geschriebene Text an den Vermieter juristisch in Ordnung ist. Als Überprüfung ob ich Ihre Antwort verstanden habe. Wir möchten natürlich Missverständnisse oder einen langen Rechtsstreit vermeiden.
"Die GbR hat im Laufe des aktuellen Jahres versucht mit Ihnen zu einer Übereinkunft über einen Mietvertrag für die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gebäudes XXXXXXX zu gelangen. Sie haben im November diesen Jahres nochmals Änderungswünsche für den Mietvertrag ausgesprochen. Daraus schließen wir, dass immer noch keine übereinstimmende Willenserklärung über den wesentlichen Vertragsinhalt vorliegt.
Wir möchten Ihnen hiermit mitteilen, dass wir Ihr letztes Änderungsangebot nicht annehmen möchten. Somit ist bis zum heutigen Tage kein gültiger Vertrag zustande gekommen."

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2017 | 17:13

Sehr geehrte Ratsuchende,


die gewünschte Überprüfung Ihres Schreibens ist nach den Nutzungsbedingungen keine mögliche, kostenlose Nachfrage, so dass eine weitergehendes Eingehen mit Schriftsatzprüfung schon deshalb nicht möglich wäre - zudem kommt es eben auf den Inhalt und den Umfang der Änderungswünsche an, da diese Kernbereiche eines Vertrages (Mietobjekt, Mietzeit, Mietzins) betreffen müssten.

Aber grundsätzlich - und vorbehaltlich der Prüfung der Änderungswünsche - haben Sie es schon richtig verstanden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 01.12.2017 | 06:46


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