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Kündigungsfristen bei Rückkehr aus Elternzeit

29.08.2012 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Elternzeit endet vereinbarungsgemäß am 30.11.2012. Meines Wissens nach beträgt die Kündigungsfrist zum Ende der Elternzeit drei Monate.

Laut meinem Arbeitsvertrag "gilt eine Frist von sechs Wochen zum Ende des Kalendervierteljahres. Bei einer längeren Beschäftigungsdauer erhöht sich die beiderseitige Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen."

Meine Betriebszugehörigkeit inkl. 3 Jahre Elternzeit beträgt etwa 6 Jahre. Also gehe ich davon aus, dass meine vertragsgemäße Kündigungsfrist außerhalb der Elternzeit nunmehr zwei Monate zum Quartalsende beträgt.

Frage:
Bitte bestätigen Sie die Richtigkeit meiner obigen Annahmen. Kann ich demnach zum 31.12.2012 kündigen, und falls ja mit welcher Frist? (Bei einer Frist von zwei Monaten müßte die Kündigung ja noch während der Elternzeit erfolgen.) Welche alternativen Kündigungstermine außer zum 31.03.2013 sind bis dahin möglich mit welcher Frist?

Herzlichen Dank und freundliche Grüße.

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

In der Tat sieht das Gesetz in § 19 des BEEG vor, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen können.


Dabei handelt es sich aber um ein Sonderkündigungsrecht des Arbeitnehmers, das während der Elternzeit neben dem allgemeinen Kündigungsrecht besteht.



Das hat das Bundesarbeitsgericht im Jahre 1999 entschieden.

Die Fundstelle ist in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht 1999, S. 1047 ff.


Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist nämlich, dem Arbeitnehmer zum Ende der Elternzeit ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen und so eine etwa einzuhaltende längere Kündigungsfrist abzukürzen.

Die Vorschrift greift bei Ihnen nicht, da Sie ja keine längere Kündigungsfrist als 3 Monate haben.


Es gilt daher die Frist aus Ihrem Vertrag, der auf das Gesetz Bezug nimmt.

Das Gesetz sähe nach § 622 BGB für Ihre Beschäftigungsdauer eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende vor.

Das bedeutet, dass Sie bei einem avisierten Ende des Beschäftigungsverhältnisses am 31.12. 2012 so kündigen müssen , dass die Kündigung Ende Oktober dem Arbeitgeber zugeht, d.h nachweislich so in seinen Empfangsbereich gelangt, dass er unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen kann.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen



Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht







Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2012 | 17:29

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wie in der Frage bereits erwähnt, möchte ich nochmal sicher gehen, dass eine Kündigung zum 31.12. mit einer Frist von zwei Monaten möglich ist, auch wenn der Zugang der Kündigung dann noch während der Elternzeit erfolgt (Ende der Elternzeit ist 30.11.).

Ferner bitte ich zu präzisieren, ob die Kündigungsfrist nunmehr gem. BGB zum Monatsende oder weiterhin gem. Vertrag zum Quartalsende gilt.

Letztlich bitte ich nochmals zu betonen ob meine Kündigungsfrist zum Ende der Elternzeit (30.11.) drei Monate oder nur die zwei Monate beträgt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2012 | 20:15

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihren Nachtrag.


Einer Kündigung des Arbeitnehmers steht auch während der Elternzeit nichts im Weg.


Ihre eigene Kündigungsfrist ist kürzer als die drei Monate, da Ihnen das BEEG hier nur ein Sonderkündigungsrecht gibt, das die Kündigungsfrist abkürzen will.


Die Kündigungsfrist in Ihrem Arbeitsvertrag behält weiter Gültigkeit.


Die Sonderkündigungsfrist wäre nur dann relevant, wenn die Kündigungsfrist in Ihrem Arbeitsvertrag länger ist als 3 Monate, dann würde sie auf 3 Monate verkürzt.


Es gilt die Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende, da diese länger ist.


Diese Kündigungsfrist soll ja sowohl für Sie als auch für den Arbeitgeber gelten und die gesetzlichen Kündigungsfristen für die Kündigung durch den Arbeitgeber dürfen nicht verkürzt werden.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht


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