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Kündigungsfristen bei Auszug wegen Schwerbehinderung und Modernisierung


26.03.2006 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren.Das Mietverhältnis besteht seit 25 Jahren.Wurde damals als normal vorgefertigtes Formular ausgefüllt.Bei Mieter und Vermieter handelt es sich um Privatpersonen.Nun soll die Wohnung modernisiert werden(alle Fenster ausgewechselt).Meine Frau ist nun schwerbehindert geworden(Pflegestufe 3).Der Vermieter lebt noch in einer Welt,wobei er meint,solche Arbeiten müßten nicht schriftlich angekündigt werden und ein paar Tage vor Beginn der Arbeiten reicht eine kurze Information aus.Eventuell sollen die Arbeiten sogar in wochenlanger Eigenarbeit durch den Vermieter und seine Bekannten selbst durchgeführt werden,obwohl Kostenvoranschläge verschiedener Firmen eingeholt werden sollen.2 Fenster wurden bereits letztes Jahr bei uns durch den Vermieter und sogenannte Feierabend-und Wochenendarbeiter selbst ausgewechselt,wobei wir uns nur kurzfristig darauf einließen,da eine Firma in maximal 2 Tagen diese Arbeiten durchführen sollte.Daraus sind dann in der Heizungsphase Oktober,November über 3 Wochen geworden(Chaos,Kälte und Dreck in der Küche und dem Gäste WC,da schräge Dachfenster mit Holzverkleidungen ).Wir wohnen im 1.Stock und eine steile Treppe führt hinunter zur Haustür.Da meine Frau schwerstbehindert ist und soweit nicht mehr laufen kann,allerdings jeden Tag laut ärztlicher Behandlung 1 Stunde an der frischen Luft mit dem Rollstuhl ausgefahren werden muß,ist dies durch die Treppe nun auch fast unmöglich geworden,da hier leider nichts rollstuhl-und behindertengerecht eingerichtet ist und wird.Ich bin außerdem durch ein schweres Hüftleiden erwerbsunfähig.Die Arbeiten des Fenstertausches sollen übrigens noch Unbedingt dieses Jahr erledigt werden laut Auskunft des Vermieters,da die starke Verteuerung des Bezuges von Öl für die Heizung des Hauses steuerliche Entlastungen und Zuschüsse für den Vermieter beim Fensteraustausch mit sich bringt.Ist dies Unsinn ?? Nun meine Fragen: Wie sieht es nun mit den Kündigungsfristen nach 25 Jahren und den vorher beschriebenen Problemen aus ?? Kommen für uns 3 Monate wegen der Schwerbehinderung meiner Frau in Betracht ?? Wie sieht es nach Ablehnung einer Modernisierung unsererseits aus ?? Kann der Vermieter hiernach selbst kurzfristig und formlos kündigen ?? Ich weiß auch nicht,ob es für uns innerhalb von 3 Monaten zu erledigen ist,eine behindertengerechte und bezugsfähige Wohnung zu bekommen.Meine Frau darf auch keinerlei Aufregung mehr ausgesetzt werden(MS Erkrankung),da dies zu weiteren gesundheitlichen Schüben und bis zum Tod führen kann.Bitte helfen Sie uns.Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Seit dem 01.06.2005 besteht auch, wenn die gestaffelten Kündigungsfristen im Formularmietvertrag enthalten sind, von Mieterseite stets die dreimonatige Kündigungsfrist unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses.
Sollte die Modernisierung zu einer Mieterhöhung führen, verkürzt sich die Kündigungsfrist von Mieterseite gar auf zwei Monate.
Kündigt der Vermieter z.B. im März eine Modernisierung an, besteht für den Mieter bis 30.04. eine Kündigung auf den 31.05. des jeweiligen Jahres und das Mietverhältnis würde zu diesem Zeitpunkt enden.
Soll die Miete z.B. zum 01.04.steigen, kann der Mieter bis Ende März auf den 31.05. wirksam kündigen.

Der Vermieter wird wohl keinen Kündigungsgrund haben, denn er wird seine korrekt angekündigte Modernisierung auf anderem Wege durchsetzen müssen.
Der Vermietermuss den Beginn der Modernisierung mindestens drei Monate vorher schriftlich ankündigen, ansonsten der Mieter diese nicht dulden muss.
Er muss den Modernisierungsumfang ankündigen, jedoch nicht z.B. eine Wärmebe-darfsberechnung etc. beifügen, aber die etwaige Mieterhöhung mit angeben.
Sollten die Baumaßnahmen eine nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter dar-stellen, kann dieser diese ablehnen.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung auch im Hinblick auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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