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Kündigungsfristen bei Anwendung des §622

| 30.09.2012 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

ich habe folgende Fragen zur Kündigungsfrist:

Ich bin seit 01.10.2005 bei meinem derzeitigen Arbeitgeber unbefristet angestellt. Mein Geburtstag ist der 10.02.1983. Nun möchte ich gern ab dem 01.12.2012 bei einem anderen Arbeitgeber arbeiten. In meinem Arbeitsvertrag mit meinem derzeitigen Arbeitgeber steht zu Thema Kündigung folgendes:

"Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats. Es wird vereinbart, dass die Kündigungsfristen entsprechend §622 Abs. 2 und 3 BGB für den Arbeitnehmer sowie den Arbeitgeber gelten. die Frist beginnt mit dem folgenden Tag zu laufen, nachdem die Kündigung zugegangen ist."

Im §622 Abs. 2 BGB gibt es die Reglung, dass bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer die Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden. Somit ergäbe sich aus meiner Sicht für mich unter Berücksichtigung meines Geburtstages eine einmonatige Kündigungsfrist, weil mein Arbeitsverhältnis nach der Vollendung meines 25. Lebensjahres noch keine 5 Jahre besteht. Allerdings habe ich gelesen, dass diese Reglung mit dem 25.Lebensjahr nicht rechtens wäre, weil es eine Diskriminierung jüngerer Menschen ist.

Meine Fragen:
1. An welche Kündigungsfrist muss ich mich halten?
2. Ist diese Zusatz, dass nur die Zeiten nach Vollendung des 25.Lebensjahres zur Betriebszugehörigkeit zählen, gültig? D.h. kann ich diesen Zusatz bei der Ermittlung meiner Kündigungsfrist anwenden oder nicht?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich muss auch der Arbeitnehmer bei einer Kündigung längere Kündigungsfristen beachten, wenn dies der Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag vorsieht. Denn § 622 Abs. 5 Satz 3 BGB erlaubt in Abweichung zu dem vorgenannten Grundsatz ausdrücklich die einzelvertragliche Vereinbarung längerer Kündigungsfristen. Es darf lediglich für den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als den Arbeitgeber, § 622 Absatz 5 BGB.
Zulässig und üblich ist daher wie in Ihrem Fall eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, nach der die verlängerten Kündigungsfristen des Gesetzes für beide Seiten, also auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer, gelten sollten.

Bei der Berechnung der Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber sind nach dem Wortlaut des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Mitarbeiters nicht zu berücksichtigen. Der EuGH hat diese Regelung auf einen Vorlagebeschluss des LAG Düsseldorf vom 21.11.2007 mit seiner Entscheidung vom 19.01.2010 (Rechtssache C 555/07) wegen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG als unwirksam betrachtet. Mehrere deutsche Gerichte, auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 09.09.2010 (2 AZR 715/08) haben in Übereinstimmung mit dem EuGH entschieden, dass diese Regelung wegen ihrer altersdiskriminierenden Wirkung unwirksam ist und daher bei der Berechnung der Kündigungsfrist keine Beachtung findet. Es besteht daher das Risiko, dass im Streitfall das angerufene Gericht die Vorschrift nicht anwenden wird und bei der Berechnung der Kündigungsfrist auch die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigen wird und so aufgrund der 5-jährigen Betriebszugehörigkeit auf eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende.

Allerdings sollte auch beachtet werden, dass in Ihrem Fall abweichend von den genannten Entscheidungen die zweifelhafte gesetzliche Regelung nicht zu Ihren Ungunsten angewendet werden würde, sondern zu Ihren Gunsten (kürzere Frist bei Eigenkündigung). Da in diesem Fall keine Altersdiskriminierung des Arbeitnehmers vorliegen würde, ist gut vorstellbar, dass das Gericht § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB noch anwendet, Sie also von einer kürzeren Kündigungsfrist profitieren würde. Eine sichere Prognose ist aber nach momentanem Rechtsstand leider nicht möglich.

Wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen, sollte Ihre Kündigung aber falls irgendwie möglich dem Arbeitgeber noch heute zugestellt werden, um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30.11. zu bewirken. Aufgrund der unsicheren Rechtslage für beide Seiten ist es aber auch gut möglich, dass Ihr Arbeitgeber sich bei einer späteren Kündigung auf einen Aufhebungsvertrag einlassen würde, der die Unsicherheit beseitigen und Ihnen einen früheren Austritt ermöglichen würde.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.10.2012 | 06:18

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FRAGESTELLER 02.10.2012 5/5,0
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