Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigungsfristen Klausel im Arbeitsvertrag

27.10.2019 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

in meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klausel unter dem Punkt : Beendigung des Arbeitsvertrages

"GELTEN KRAFT GESETZ ODER TARIFVERTRAG AUFGRUND DER ZURÜCKGELEGTEN BETRIEBSZUGEHÖRIGKEIT LÄNGERE FRISTEN, SO GELTEN DIESE."

Was bedeutet dieser Satz ?

27.10.2019 | 19:07

Antwort

von


(2004)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Arbeitgeber möchte mit der Klausel vermutlich erreichen, dass für die Kündigung des Arbeitnehmers ebenfalls die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Absatz 2 BGB gelten sollen.

Die Verlängerung der Frist gilt dem Gesetz nach nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber, nicht die Arbeitnehmerkündigung. Üblicherweise hat eine solche Klausel daher noch als Zusatz etwas wie "so gelten diese auch für den Arbeitnehmer" bzw. "so gelten diese für beide Vertragsparteien".

Dies wurde in Ihrem Fall anscheinend versäumt. Man kann die Klausel daher auf zwei Arten verstehen bzw. auslegen:

1. Wenn für eine Partei längere Kündigungsfristen laut Gesetz bestehen, gelten diese verlängerten Fristen auch für die andere Partei.

2. Gelten für eine Partei längere Kündigungsfristen laut Gesetz, gelten diese Kündigungsfristen für diese Partei.

Bei Auslegung Nr.2 macht die Klausel natürlich wenig Sinn, da nur auf die gesetzliche Regelung verwiesen wird. Dennoch ist diese Auslegung dem reinen Wortlaut nach die Naheliegendste. Wenn die Klausel vom Arbeitgeber einseitig gestellt und nicht mit dem Arbeitnehmer ausgehandelt wurde, handelt es sich um AGB und Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders.

Wenn Sie als Arbeitnehmer mit kürzerer Kündigungsfrist kündigen wollen, sollten Sie sich auf diese Unklarheit berufen. Ein gewisses Prozessrisiko besteht dann zwar für den Arbeitnehmer, da im Streitfalle das Gericht eine andere Auffassung dazu haben kann, allerdings wird der Arbeitgeber das Risiko einer gerichtlichen Klärung wohl nicht eingehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

(2004)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90148 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine hilfreiche und detaillierte schnelle Antwort. Mit diesen Informationen lässt sich das Problem gut einschätzen und beurteilen was getan werden kann. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Beratung! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die sehr gute und verständliche Antwort auf meine Frage. ...
FRAGESTELLER