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Kündigungsfristen Dauerschuldverhältnis

| 22.07.2013 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Grüß Gott,

ein Werkvertrag zwischen der Fa. A (Auftraggeber) und Fa. B (Auftragnehmer) sieht die Produktion und Lieferung von von Spritzgußteilen vor.

Der Vertrag enthält KEINE Regelung zur Vertragslaufzeit und keine zu einer Kündigung.

Fa. B kündigt den Vertrag nach 3 Jahren mit Hinweis darauf, dass es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, auf das die Regelungen der §§ 624,723 BGB Anwendung finden.

Fa. A wendet ein, dass nach § 624 BGB eine Kündigung frühestens nach 5 Jahren möglich ist.

Fa. B erwidert, dass § 624 BGB keine Anwendung finde, weil sich aus dessen Wortlaut ergäbe, dass ein Dienstverhältnis bestehen müsse. Tatsächlich bestehe aber kein Dienstvertrag, sondern ein Werklieferungsvertrag. Selbst wenn ein Dienstvertrag vorläge wäre § 624 BGB nicht anwendbar, weil der Vertrag keine Regelung über die Vertragslaufzeit enthalte.

Meine Frage:

Gibt es für Dienstverträge/Werklieferungsverträge, in denen weder eine Regelung über die Vertragslaufzeit, noch über die Kündigungsmöglichkeiten getroffen wurde gesetzliche Vorschriften, wann ein solcher Vertrag gekündigt werden kann?

Vielen Dank für einen Rat.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Werkvertrag ist grundsätzlich nach § 649 S.2 BGB jederzeit kündbar. Warum hier eine Vorschrift des Gesellschaftsrechts zu tragen sein soll, kann aufgrund Ihrer Schilderung nicht nachvollzogen werden.

Wenn es sich hier tatsächlich nur um einen Werklieferungsvertrag handelt, ist gemäß § 651 BGB das Kaufrecht anzuwenden, so dass es bereits grundsätzlich nicht einer Kündigung bedarf. Der Käufer ist nur verpflichtet, die bereits bestellten Waren abzunehmen. Allerdings kann aufgrund eines Rahmenvertrags, der tatsächlich ein Dauerschuldverhältnis sein könnte, eine Kündigung notwendig sein. Dies ist dann der Fall, wenn der Rahmenvertrag den Käufer zur Abnahme von Waren verpflichtet. Aber auch ein solcher Vertrag stellt grundsätzlich ein Werkvertrag da, da der Verkäufer auch verpflichtet ist, die Sachen für den Verkauf herzustellen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen an mich wenden.


Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2013 | 22:01

Grüß Gott,

wie bereits im Text erläutert hat Fa. B gekündigt.

Bitte um kurze Erläuterung, warum Sie hier § 649 BGB (Kündigungsrecht des BESTELLERS) für einschlägig halten.

Fa. A bestellt, Fa. B produziert und liefert an Fa. A. Nun hat Fa. B gekündigt, also nicht der Besteller.

Deshalb nochmals meine Frage:

Gibt es für Dienstverträge/Werklieferungsverträge, in denen weder eine Regelung über die Vertragslaufzeit, noch über die Kündigungsmöglichkeiten getroffen wurde gesetzliche Vorschriften, wann ein solcher Vertrag DURCH DIE FA. B gekündigt werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2013 | 22:12

Bei einem Werklieferungsvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag, auf den Kaufrecht Anwendung findet. Ein Kaufvertrag ist kein Dauerschuldverhältnis, so dass es keine Kündigungsmöglichkeit gibt. Nur der Rahmenvertrag kann ein Dauerschuldverhältnis sein. Ob dies der Fall ist, kann nur bei Kenntnis dieses Vertrages beurteilt werden.

Der Unternehmer eines Werkvertrags kann den Werkvertrag nach §643 BGB dann des Werkvertrag kündigen, wenn der Besteller mit der Mitwirkungspflicht in Verzug geraten ist. Hierzu bedarf es einer Fristsetzung des Werkunternehmers.

Leider bin ich davon ausgegangen, dass B der Besteller gewesen ist. Ich bitte hierfür um Entschuldigung.

Bewertung des Fragestellers 23.07.2013 | 20:07

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"Gefragt wurde ob und nach welchen gesetzlichen Vorschriften ein Dienstvertrag/Werkvertrag gekündigt werden kann.
Zunächst wurde die Frage mit nein, dann mit ja beantwortet. Ein Hinweis auf welche gesetzliche Vorschrift das "ja" gestützt ist wurde nicht gegeben.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Leider hat der Mandant die Antwort nicht richtig verstanden. Trotz 2 facher Nachfrage konnte den Mandanten nicht erklärt werden, dass es sich hier um mehrere Verträge handelt, die voneinander getrennt beurteilt werden müssen. Diese Bewertung ist eine Unverschämtheit.
FRAGESTELLER 23.07.2013 3,2/5,0
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