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Kündigungsfristen Arbeitsvertrag - Welche Frist gilt für mich?

| 05.09.2011 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


In meinem Arbeitsvertrag vom April 1999 steht folgende Klausel zum Thema Kündigungsfristen:

"Der Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. Die Kündigungsfristen richten sich nach den jeweils zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung geltenden gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht Bestimmungen eines für allgemein verbindlich erklärten Manteltarifvertrages vorgehen.
Verlängerte Kündigungsfristen gelten in gleicher Weise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer."

Meine Frage ist nun, wie lange die Kündigungsfrist ist, wenn ich selber kündige bzw. wenn mir gekündigt wird. Insbesondere, ob die Klausel mit den verlängerten Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer sprich für mich überhaupt noch gesetzlich möglich ist.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



1.Meine Frage ist nun, wie lange die Kündigungsfrist ist, wenn ich selber kündige

Sofern Sie kündigen möchten beträgt die Kündigungsfrist für Sie gem. § 622 Abs. 1 BGB vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats.

Dieses ist unabhängig von der Betriebszugehörigkeit.

2.…...............bzw. wenn mir gekündigt wird.

Sofern Ihnen gekündigt werden sollte, regelt sich die Kündigungsfrist gem. § 622 Abs. 2 BGB nach der Betriebszugehörigkeit.

Bei Ihnen ist offensichtlich eine Betriebszugehörigkeit von knapp über 12 Jahren gegeben.

Dementsprechend beträgt die Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Arbeitgeber gem. § 622 Abs. 2 Nr. 5 BGB fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats.

3. Insbesondere, ob die Klausel mit den verlängerten Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer sprich für mich überhaupt noch gesetzlich möglich ist.

Für Sie hat diese Klausel im vorliegenden Fall keine Bedeutung, sofern Sie keinen Manteltarifvertrag unterliegen, was ich anhand Ihrer Schilderung leider nicht beurteilen kan. Es gelten die oben genannten Kündigungsfristen gem. § 622 BGB .



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 140240 o. 140241

Bewertung des Fragestellers 09.09.2011 | 14:05

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