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Kündigungsfristen § 9.3 MTV BZA

06.08.2018 18:23 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


19:49
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 16.05.2018 bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt. Am 22.08.2018 könnte ich eine neue Arbeit in einer "richtigen" Firma anfangen. Laut Arbeitsvertrag gilt in der Probezeit, diese wurde auf 6 Monate festgelegt, § 9.3 MTV BZA. Der besagt, das ich in den ersten 3 Monaten eine Kündigungsfrist von einer Woche habe. Nun sind die 3 Monate am 15.08.2018 um. Kann ich trotzdem am 14.08.2018 fristgerecht zum 21.08.2018 kündigen oder muss ich schon die zweiwochenfrist mit Datum zum 07.08.2018 beachten.

Ich beadnke mich für Ihre fachgerechte Auskunft
06.08.2018 | 19:32

Antwort

von


(146)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:
_________
§ 9.3 MTV BZA
- Die ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses gelten als Probezeit.
- Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von einer Woche in den ersten 3 Monaten gekündigt werden. Danach gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen von zwei Wochen.
- Bei Neueinstellungen kann die Kündigungsfrist während der ersten 14 Tage des Beschäftigungsverhältnisses arbeitsvertraglich auf einen Tag verkürzt werden. Als Neueinstellungen gelten Arbeitsverhältnisse mit Mitarbeitern, die mindestens drei Monate lang nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber standen.
__________

Nach Ihrer Schilderung endet Ihre Probezeit am 15.08.2018. Arbeitsvertraglich haben Sie innerhalb der ersten 3 Monate Probezeit eine Kündigungsfrist von einer Woche vereinbart.

Sie können daher spätestens am letzten Tag der Probezeit (der 3 Monate) mit einer Frist von einer Woche kündigen. Maßgeblich ist nämlich, dass der Zeitpunkt, an dem die Kündigung dem Arbeitgeber in Schriftform zugeht, innerhalb der Probezeit liegt, nicht dagegen das Ende der Kündigungsfrist. Dies ergibt sich aus dem Sinn des § 622 Abs. 2 BGB ind § 9.3 MTV BZA. Danach kann "während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von 6 Monaten, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen (in Ihrem Fall 1 Woche) gekündigt werden". Sie können demnach WÄHREND der Probezeit kündigen, um in den Genuss der kürzeren Frist zu kommen. Als "Kündigen" ist dabei die Aussprache der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber zu verstehen. Nur der Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitgeber hat also innerhalb der Probezeit (vorliegend den 3 Monaten für die Wochenfrist) zu erfolgen. Ausreichend hierfür ist spätestens der letzte Tag der Probezeit innerhalb der ersten 3 Monate.

Dementsprechend müssen Sie spätestens am 14.08. kündigen (Zugang der Erklärung beim Arbeitgeber) um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 21.08.2018 zu erreichen.

Wichtig ist schließlich in Ihrem Fall, dass Ihrem Arbeitgeber die Kündigung spätestens am letzten Tag der Probezeit der 3 Monate zugehen muss. Zu beachten ist weiterhin, dass die Kündigung schriftlich (nicht per Email oder Fax) zu erfolgen hat. Aus Beweisgründen sollten Sie sich den fristgerechten Zugang der Kündigung von Ihrem Arbeitgeber schriftlich bestätigen lassen oder rechtssicher anderweitig dokumentieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2018 | 19:47

Sehr geehrter Herr Lembcke,

ich bedanke mich für Ihre prompte und verständliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2018 | 19:49

Vielen Dank für Ihr Lob.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Lembcke
Rechtsanwalt


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