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Kündigungsfrist/Personalakte

| 30.03.2020 10:03 |
Preis: 75,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Guten Tag,

ich habe drei kurze Fragen arbeitsrechtlicher Natur:

Wenn die Kündigungsfrist im TVöD 1 Monat zum Monatsende beträgt, wäre dies bei einer Kündigung bspw. am 28.03. zum 30.04.

Kann ich auch selbst am 28.03. zum 31.05. oder 30.06. kündigen? Oder ist die Frist von 1 Monat bindend?

2. Frage:

Ich bin befristet für 6 Monate (ohne Probezeitvereinbarung) beschäftigt. Eine ordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers ist somit nicht möglich. Kann ich jedoch selbst kündigen und mit welcher Frist?

3. Frage:

Ich werde aufgrund längerer Arbeitsunfähigkeit über die Befristung hinaus nicht weiterbeschäftigt. Da ich auch zukünftig im öffentlichen Dienst arbeite, wird vom neuen Arbeitgeber stets die Personalakte angefordert. Dies ist zu einem erheblichen Nachteil, weil ich aufgrund der langen Arbeitsunfähigkeit, die in der Akte dokumentiert wird, kaum eine neue Stelle finden werde. Kann ich die Herausgabe der Akte rechtlich unterbinden?

Vielen Dank.

Freundliche Grüße!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Zu ihrer 1. Frage:

Wenn Sie eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende haben, dann ist immer spätestens zum letzten Tag des Vormonats zu kündigen. In ihrem Beispiel wäre daher der 28.3. zum 30.4. ausreichen.

Die Kündigungsfristen sind Mindestfristen, Sie können daher auch zum 30.6. kündigen.



Zu ihrer 2. Frage:


Es ist die Regelung in § 30 Abs. 4 TVöD zu beachten:

„Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden."

Dies bedeutet: Auch wenn die Probezeit nicht ausdrücklich vereinbart wird, gelten diese Fristen nach dem Tarifvertrag als Probezeit.

Im öffentlichen Dienst gelten die Kündigungsfristen des Tarifvertrags grundsätzlich sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer.

Eine außerordentliche Kündigung wäre dagegen grundsätzlich immer möglich.

Diese kann generell nicht ausgeschlossen werden.



3. Zur Personalakte:

Die Rechtsprechung hat anerkannt, daß Personalakten im öffentlichen Dienst von besonderer Bedeutung sind.

Sie haben daher ein Einsichtsrecht in die Personalakten, und etwa bei unzutreffenden dienstlichen Beurteilungen einen Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte.

Einen generellen Anspruch auf Untersagung der Weitergabe besteht dagegen nicht, dies würde dem Sinn der Personalakte zuwiderlaufen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt









Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2020 | 18:18

Sehr geehrter Herr Mack,

für Ihre ausführlichen Antworten bedanke ich mich.

Sie erlauben eine Rückfrage bzw. eine Bestätigung meiner Denkprozesse zu Frage/Antwort 2:

Ist im 6 Monate befristeten Arbeitsvertrag unter Paragraph XY festgehalten, dass keine Probezeit vereinbart ist, besteht dennoch eine "Probezeit" in Bezug auf Kündigungsfristen, sodass sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer mit einer Frist von 2 Wochen kündigen können. Und dies dann nur zum Monatsschluss, nicht bspw. am 05.04. zum 19.04.

Ist das korrekt?

Vielen Dank.

Freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2020 | 19:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Der Tarifvertrag ist im öffentlichen Dienst unmittelbar anwendbar, daher gelten die dort angegebenen Regelungen, selbst wenn im Arbeitsvertrag nichts vereinbart ist.

Ein Verzicht der Probezeit ist jedoch bei einer ausdrücklichen einzelvertraglichen Regelung möglich.

Wie lange die erwähnte Probezeit läuft hängt bei dem Arbeitsvertrag wie erwähnt davon ab, ob eine Befristung mit oder ohne Sachgrund erfolgte.

Nach Ablauf der Probezeit würde § 30 Abs. 5 TVÖD gelten: „Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt."

Bei Ihnen wäre also die ordentliche Kündigung außerhalb der Probezeit ausgeschlossen.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt






Bewertung des Fragestellers 01.04.2020 | 09:55

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