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Kündigungsfrist/-zustellung Wohnung


20.05.2006 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich habe meine Wohnung am 11.03.06 per Übergabe-Einschreiben fristgerecht zum 30.06.06 gekündigt.
Mein Vermieter hat das Einschreiben nach Benachrichtigung erst am 19.04.06 abgeholt und bestätigt mir nun die Kündigung zum 31.07.06.
Muss ich die verspätete Abholung meiner Kündigung von 5 Wochen hinnehmen oder ist meine Kündigung zum 30.06.06 anhand des Einlieferungsbeleg der Deutschen Post gültig?
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

es kommt in Ihrem Fall darauf an, warum der Brief den Empfänger erst so spät erreicht hat.

Grundsätzlich ist ein Brief erst dann zugegangen, wenn er dem Empfänger auch ausgehändigt werden konnte. Nach der Rechtsprechung ist ein Einschreibebrief, der wegen Abwesenheit des Empfängers nicht zugestellt werden konnte, auch dann nicht zugegangen, wenn der Postbote einen Benachrichtigungszettel hinterlässt. Wer - wie Ihr Vermieter aufgrund des mit Ihnen geschlossenen Mietvertrags - mit dem Eingang rechtsgeschäftlicher Erklärungen rechnen muss, muss aber durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass ihn die Erklärungen auch erreichen, bei längerer Abwesenheit z.B. durch einen Nachsendeantrag oder durch Mitteilung einer Anschrift, unter der er erreichbar ist.

Scheitert der Zugang an einer Obliegenheitsverletzung des Empfängers, so muss sich dieser nach Treu und Glauben so behandeln lassen, wie wenn ihm die Erklärung rechtzeitig zugegangen wäre. Hat Ihr Vermieter die abholbereite Einschreibesendung trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Benachrichtigung nicht abgeholt, obwohl ihm das noch bis zum dritten Werktag im April möglich gewesen wäre, so geht diese Obliegenheitsverletzung zu seinen Lasten und die Kündigung wird fristgerecht bereits zum 30.06. wirksam (sofern im Mietvertrag nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde wie z.B. ein Kündigungsausschluss). Hat z.B. die Post dagegen Ihren Vermieter erst später benachrichtigt und konnte der Vermieter das Schreiben deswegen nicht rechtzeitig abholen, würde dies wiederum zu Ihren Lasten gehen und die Kündigung wäre erst zu dem späteren Termin wirksam.

Sie sollten also bei der Post in Erfahrung bringen, wann genau die Post Ihren Vermieter über die Sendung benachrichtigt hat und bei rechtzeitiger Benachrichtigung durch die Post dann ggfs. Ihren Vermieter noch einmal anschreiben und sich erkundigen, warum der Brief erst so spät von ihm abgeholt wurde.
Im einem etwaigen Prozess hätten Sie die Beweislast dafür, dass Ihre Kündigung dem Vermieter rechtzeitig zugegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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