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Kündigungsfrist zum Quartal - soweit gestzlich nicht anders geregelt

28.11.2012 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich befinde mich seit mehr als fünf Jahren in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Mein AG (Planungsbüro <10MA) und ich haben folgende Klausel im Arbeitsvertrag bezüglich Kündigungsfrist:
" Die Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Quartalsschluß. Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers gilt in gleicher Weise auch zugunsten des Arbeitgebers".

Wann ist für mich als AN jetzt der frühestmögliche Kündigungstermin, wenn ich 7 Wochen vor Quartalsende kündigen möchte?
a). Zum Quartalsende in sieben Wochen?
b). Die gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende greift. Der Bezugszeitpunkt "Quartalsende" greift dann nicht mehr, Dauer und Zeitpunkt kommen aus der gesetzlichen Regelung.
c). Ich habe 2 Monate Kündigungsfrist zum Quartalsende also ein Gemisch aus Arbeitsvertrag (Quartalsende) und gesetzlicher Frist (2 Monate). Ich kann somit erst zum Ende des folgenden Quartals kündigen, also in fast 5 Monate.

Von meinem Chef und mir beharrt einer auf b). und einer auf c).
Wer hat Recht?

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach der vertraglichen Regelung gibt es zunächst eine bestimmte Kündigunsfrist (6 Wochen) und einen bestimmten Kündigungstermin/ Beendigungszeitpunkt (Quartalschluss).

Damit kann das Arbeitsverhältnis nur zum 31.03., 30.06., 30.09. oder 31.12. beendet werden.

Die gestezliche Verlängerung der Kündungsfrist soll auch für den Arbeitnehmer gelten.

Bei einer Dauer des Arbeitsverhältnisses von mehr als fünf Jahren beträgt die gesetzliche Kündigunsfrist zwei Monate (zum Ende des Kalendermonats) (§ 622 Abs. 2 S. 1 Ziffer 2 BGB).

Im Umkehrschluss aus § 622 Abs. 6 BGB dürfen für den Arbeitnehmer auch längere Kündigungsfristen als das Gesetz vorsieht vereinbart werden, solange diese nicht länger sind, als für den Arbeitgeber.

Da als Beendigunszeitpunkt nur die Quartalsenden vereinbart sind, können Sie nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Quartalsende kündigen.

Damit ist die von Ihnen geschilderte Variante c) die Richtige.
Die Kündigungsfrist richtet sich nach dem BGB, der Zeitpunkt wann das Arbeitsverhältnis beendet werden kann (der Kündigunstermin), nach dem Vertrag.

Eine solche Regelung ist grundsätzlich zulässig, es sei denn, dass eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung von Art. 12 GG ein anderes Ergebnis rechtfertigen.
Aus der Ferne im Rahmen dieser Erstberatungsplattform halte ich die fünf Monate allerdings nicht für unzulässig.

Wenn die Zwei-Monats-Frist zum Ende des Quartals bereits abgelaufen ist (z.B. der 31.10. zum 31.12.), beträgt die faktische Kündigungsfrist zum nächsten Quartalsende fast fünf Monate (z.B. 01.11. zum 31.03.).

Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) kann nicht beschränkt werden.

Möglicherweise ist eine Aufhebungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber zu erzielen.

Bitte machen Sie bei Nachfagen von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichhorn


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