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Kündigungsfrist - was ist zulässig?


20.06.2006 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Wir haben in 2005 einen Mietvertrag mit unserem neuen Vermieter geschlossen, der zunächst auf 2 Jahre festgesetzt war und sich danach jährlich verlängert. Kündbar ist der Vertrag allerdings nur jeweils zum 1.12. eines jeden Jahres - zwar mit einer Frist von 3 Monaten, aber natürlich ist das fixe Datum eher ein Handicap bei der Suche nach einer neuen Wohnung.

Frage: Ist diese Regelung zulässig? Gebe zu, wir haben den Vertrag unterschrieben, ohne darauf wirklich zu achten ...
Wenn die Frist unzulässig ist, worauf kann ich mich meiner Vermieterin ggü berufen und welche Frist gilt stattdessen?

Vielen Dank für eine Rückmeldung und freundliche Grüße,

Sandra Knott
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst unterstelle ich, daß es sich um einen Wohnraummietvertrag handelt. In diesem Fall wäre eine solche Befristung, ohne Angabe eines Befristungsgrundes, unwirksam. Solche sog. Kettenmietverträge, die sich nach Ablauf immer um eine vereinbarte Frist verlängert, sind nach dem "neuen" Mietrecht ab 01.09.2001 nicht mehr zulässig, da eine Befristung nur mit bestimmten Gründen zulässig ist, die im Vertrag genannt sein müssen.

Unter Umständen könnte die Vereinbarung aber als (wirksamer) Kündigungsverzicht ausgelegt werden. Dazu wird es aber auf den konkreten Vertragstext und die Umstände des Vertragsschlusses ankommen. Wenn Sie also auf "Nummer Sicher" gehen möchten, sollten Sie den Vertrag einem Anwalt zur Prüfung vorlegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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