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Kündigungsfrist - was gilt nun?


| 26.11.2015 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Hallo,

in meinem Arbeitsvertrag steht bei der Kündigungsfrist folgendes:

"Das Anstellungsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, soweit sich nicht aus dem Gesetz, insbesondere aus §622 Abs. 2 BGB, eine andere Kündigungsfrist zwingend ergibt. Verlängert sich die Kündigungsfrist für xxx als Arbeitgeber, aus gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer".

Nun steht aber im §622 Abs. 1 dass die Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. bzw. zum Monatsende sei.

Gelten diese 4 Wochen dann jetzt zwingend? Ich möchte eigentlich zu Ende Dezember aus meinem Arbeitsvertrag raus und bin 4 Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt.

Danke viele Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrem Arbeitsvertrag beträgt die Kündigungsfrist grds. 3 Monate zum Monatsende, und zwar sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber.

Zudem verweist die Klausel zur Kündigungsfrist auf § 622 Abs. 2 BGB. Dort werden Fristverlängerungen für Arbeitgeberkündigungen geregelt, die von der jeweiligen Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers abhängen. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 BGB soll nach der Klausel im Arbeitsvertrag aber auch für die Arbeitnehmerkündigung gelten. Dies ist grds. zulässig.

Da in Ihrem Arbeitsvertrag eine von § 622 Abs. 1 BGB abweichende Kündigungsfrist vereinbart wurde, nämlich 3 Monate zum Monatsende, findet die gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB insoweit grds. keine Anwendung mehr. Die längere vertragliche Regelung hat die kürzere gesetzliche Kündigungsfrist insoweit verdrängt.

Ebenso ist es möglich, § 622 Abs. 2 BGB in einem gewissen Rahmen einzuschränken, sodass auch diese Regelungen nicht unbedingt "zwingend" sind. Auch hier hat nach Ihren Angaben die vertragliche längere Kündigungsfrist grds. Vorrang vor der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 BGB, die nur einen Monat zum Monatsende betragen würde.

Da sich nach meiner Einschätzung keine zwingenden anderen Kündigungsfristen aus dem Gesetz - weder aus § 622 Abs. 1 noch aus § 622 Abs. 2 BGB - ergeben, dürfte hier wohl die längere Frist von 3 Monaten zum Monatsende für Sie zur Anwendung kommen.

Sie sollten jedoch zusätzlich prüfen, ob für Sie ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, auf dem im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird und aus dem sich evtl. vorrangige kürzere Kündigungsfristen ergeben.

Bei Anwendung der 3.monatigen Kündigungsfrist kann das Arbeitsverhältnis frühestens zu Ende Februar 2016 gekündigt werden. Sofern Sie schon eine neue Arbeitsstelle zu einem früheren Termin fest in Aussicht haben, wäre ggf. zu versuchen, mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu schließen, wenn Sie das Arbeitsverhältnis unbedingt zum Jahresende beenden wollen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2015 | 23:17

Guten Tag Frau Jacobi,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, das hilft mir schonmal weiter.

Eine kurze (und hoffentlich noch beantwortbare) Nachfrage hätte ich noch.

Es gibt im Arbeitsvertrag einen Punkt bzgl. Vertragsstrafen ( nachfolgend jedoch nur das für mich relevante zitiert):

"Als Vertragsstrafe wird für [...] Auflösung des Anstellungsverhältnisses ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist ein sich aus der Brutto-Monatsvergütung nach §41 Abs. 1 zu errechnendes Bruttotagegeld für jeden Tag der Zuwiderhandlung vereinbart, insgesamt jedoch nicht mehr als das in der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ansonsten zu zahlende Arbeitsentgelt. Im Übrigen beträgt die Vertragsstrafe eine Bruttomonatsvergütung, in der Probezeit eine halbe Bruttomonatsvergütung."

(Das entsprechende Gesetzbuch bei §41 Abs.1 wurde übrigens nicht genannt)

Bedeutet das, dass ich aus dem Vertrag auch vorher rauskommen würde, wenn ich EIN Bruttomonatsgehalt als Vertragsstrafe zahlen würde? Oder für jeden Monat der nicht Einhaltung?

Das wäre auch schon alles. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Beantwortung trotz meines Einsatzbetrages noch möglich wäre.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2015 | 23:46

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn eine wirksame - was ggf. tiefergehend zu prüfen wäre - Vertragsstrafe vereinbart wurde, riskieren Sie diese zu zahlen, wenn Sie die Kündigungsfrist nicht einhalten. Sie kämen zwar ggf. früher aus dem Vertrag heraus, hätten aber u. U. erhebliche finanzielle Nachteile.

Daher würde ich vorrangig versuchen, einen Aufhebungsvertrag auszuhandeln.

Die Angabe des § 41 Abs. 1 wird sich wohl eher auf den entsprechenden Paragraphen im Arbeitsvertrag (oder ggf. Tarifvertrag) beziehen und soweit ersichtlich nicht auf einen Gesetzestext.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben,

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 29.11.2015 | 23:26


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FRAGESTELLER 29.11.2015 4,8/5.0
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