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Kündigungsfrist von Gasträumen


26.03.2007 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Problem wäre folgendes. Ich hatte im September 2000 die Möglichkeit eine Gaststätte in einem Sportzenter zu übernehmen. Der Vermieter vereinbarte mit mir einen Mietvertrag ohne Laufzeit. Es wurde nur vermerkt er könne mir aus schwerwiegenden Gründen Kündigen ansonsten wurde keine weiteren Angaben gemacht. Mir geht es jetzt darum. Der Vermieter erwähnt vor Jahren das die Möglichkeit besteht das sein Sohn mal die Gaststätte übernimmt. Da aber keine Kündigungsfrist vermerkt ist würde ich gerne wissen wie schnell uns der Vermieter kündigen könnte.

Vielen Dank für eine Beantwortung der Frage
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Bei unbefristeten Geschäftsraummietverhältnissen ist bereits ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses und ohne Angabe von Kündigungsgründen eine ordentliche Kündigung möglich. Der Abschluss von unbefristeten Verträgen ist daher äußerst riskant.

Da in Ihrem Vertrag keine Kündigungsfristen vereinbart worden sind, gelten insoweit die gesetzliche Fristen, hier also sechs Monate für Geschäftsräume.
Gemäß § 580 Abs. 2 BGB ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres für den Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig.
Daraus ergibt sich, dass nur zum 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. mit jeweils sechs Monaten Frist abzüglich der drei Tage am Monatsanfang gekündigt werden kann.

Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt dabei vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung nicht zugemutet werden kann (bspw. mehrfache unpünktliche Zahlungen der Miete, Vertragsverstöße, Beleidigungen oder tätliche Angriffe etc.)

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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