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Kündigungsfrist von 12 Monaten noch rechtmäßig?


04.09.2007 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich habe seit Februar 1996 eine Wohnung gemietet, aus der ich nun ausziehen möchte.
Im Mietvertrag ist festgelegt, dass die Kündigungsfristen gemäß § 565 BGB von der Dauer der Überlassung der Mieträume abhängig sind. Bei mehr als 10 Jahren (dies trifft in meinen Fall zu) beträgt die Kündigungsfrist 12 Monate.

Ist diese Regelung noch rechtsgültig oder kann ich mich auf eine neuere rechtliche Grundlage berufen, die eine kürzere Kündigungsfrist vorsieht?

Wenn ja: Welche rechtliche Grundlage wäre das?

Wenn nein: Muss ich mit meinem Vermieter einen Aufhebungsvertrag abschließen, um vor Ablauf der 12 Monate aus dem Mietvertrag herauszukommen? Welche Inhalte müsste ggf. ein solcher Aufhebungsvertrag enthalten?

Herzlichen Dank schon vorab für eine fachgerechte Auskunft!
Sehr geehrte Fragestellerin,

die maßgebliche gesetzliche Regelung findet sich in § 573c BGB (neue Fassung) in Verbindung mit Art. 229 §3 Abs. 10 EGBGB.

Danach gilt auch für Altverträge eine dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter, wenn im alten Mietvertrag die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB (alte Fassung) durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart wurden. Wurden hingegen die verlängerten Kündigungsfristen durch eine individuelle Vereinbarung mit dem Vermieter vereinbart, sind diese auch heute noch gültig.

Eine abschließende Beantwortung ist mithin erst nach Durchsicht des Originalvertrages möglich. Bezüglich des Inhaltes eines möglichen Aufhebungsvertrages sollten Sie sich individuell beraten lassen, falls ein solcher erforderlich wird. Ich hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2007 | 12:55

Sehr geehrter Herr Matthes,

vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.

Eine Rückfrage habe ich noch zu Ihrer Antwort:

Für meinen Mietvertrag wurde ein vorgefertigtes Formular unseres ortsansässigen Grund- und Hausbesitzervereins verwendet. Die Kündigungsfristen waren dort unter §3 bereits vorgedruckt. Sie wurden also nicht durch meinen Vermieter nachträglich hinzugefügt.

Fällt demnach ein solches Mietvertragsformular unter die Bezeichnung "Allgemeine Geschäftsbedingungen"?

Danke nochmals für eine kurze Information!

MfG
Ines G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2007 | 13:24

Bei vorgedruckten Formularklauseln handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Nach Ihrer Schilderung gilt daher die dreimonatige Kündigungsfrist.

Mit freundlichen Grüßen

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