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Kündigungsfrist verlängert ?

29.06.2020 21:25 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


23:11
Guten Tag,
Ich bin angestellt. Ich bin seit 12,9 Jahren im Betrieb. Kleinerer Betrieb, keine Mitarbeitervertretung, keine Tarifvertrag findet Anwendung.
In meinem Arbeitsvertrag steht:

a) die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Schluss eines Kalendermonats.
b) Die Kündigungsfristen verlängern sich gemäß dem gesetzlichen Kündigungsrecht in der jeweils gültigen Fassung abhängig von der Beschäftigungsdauer.

1. Bezieht sich b) nur auf den Arbeitgeber oder auch auf mich (und ich habe somit eine Kündigungsfrist von 5 Monaten)? Oder kann ich mit 3 Monaten zum Monatsende kündigen?

2. Mein Arbeitsverhältnis besteht seit 2016. Der Betrieb wurde vor ca. 2 Jahren übernommen, alle Verträge haben ihre Gültigkeit behalten und die Mitarbeiter wurden übernommen. Gehe ich richtig in der Annahme dass ich bei
"hiermit kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis vom ______ " das Datum von 2016 eintrage?

Danke für Ihre Hilfe - ich brauche die Antwort noch heute Abend.




29.06.2020 | 22:24

Antwort

von


(391)
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60385 Frankfurt am Main
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Man muß sich in dem Arbeitsvertrag den genauen Wortlaut anschauen.

Ausgangspunkt ist folgende rechtliche Situation: Die „normale Kündigungsfrist" des Arbeitnehmers ist in § 622 Abs. 1 BGB geregelt.

„(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."

Die nachfolgende Staffelung der Kündigungsfrist in Absatz 2 betrifft zunächst nur den Arbeitgeber.

Das bedeutet: Die Kündigungsfrist für eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung verlängert sich entsprechend den Beschäftigungsjahren.

Diese Verlängerung kann jedoch vertraglich auch für den Arbeitnehmer vereinbart werden.

Wenn dies jedoch nicht ausdrücklich geschehen ist – und so interpretiere ich den zitierten Wortlaut – bedeutet dies, daß sich genauso wie in der gesetzlichen Regelung die Kündigungsfrist nur für den Arbeitgeber verlängert.

Bezüglich des Datums: Sie müssen hier überhaupt kein Datum einsetzen und können es einfach beim Bezug auf das bestehende Arbeitsverhältnis belassen.

Wichtiger ist der Hinweis „kündige ich ……..ordentlich und fristgerecht zum
nächstmöglichen Zeitpunkt. Dies wäre nach meiner Berechnung ……."

Damit bringen Sie zum Ausdruck, daß jedenfalls das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt wird, und es zum nächstmöglichen Zeitpunkt enden soll.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2020 | 22:50

Sehr geehrter Herr Mack,
danke für Ihre Antwort.
Zeigt Ihre Anmerkung "und so interpretiere ich den zitierten Wortlaut ", dass die Formulierung im Vertrag nicht eindeutig ist und ich eventuell vor Gericht lande um die 3 Monate Kündigungsfrist zu erstreiten wenn mein AG auf die 5 Monate besteht?
Die Formulierung
"hiermit kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Dies wäre nach meiner Berechnung (und hier 3 Monate zum Schluss des Kalendermonats)
genügt?
In den Mustertexten für Kündigungen steht immer man muss das Arbeitsverhältnis VOM ______ kündigen. FAlls ich es doch schreiben soll -
ich habe mich oben verschrieben - mein Arbeitsverhältnis besteht seit 2007. Datum des Arbeitsvertrags und Arbeitsbeginn unterscheiden sich (natürlich). Welches Datum nehme ich wenn ich denn eines nehmen soll?
Übernahme durch neuen Besitzer war vor 2 Jahren, Rest der Info steht oben in der ersten Mail. Das hat keinen Einfluss auf das Datum?
Danke für Ihre nächtliche Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2020 | 23:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:


Bei juristischen Texten besteht natürlich oftmals die Möglichkeit von unterschiedlichen Auslegungen, außerdem ist hinzuzufügen, daß ich nicht den ganzen Vertrag gesehen habe, sondern nur die von Ihnen zitierte Stelle.

Wenn etwa die Formulierung auftauchen würde, die verlängerte Kündigungsfrist gilt für beide Vertragsparteien o.ä. müßte man wohl zu einem anderen Ergebnis kommen.

Rein nach dem zitierten Wortlaut halte ich die o.g. Interpretation jedoch für gut vertretbar und zutreffend, die sich im Übrigen auch mit dem Gesetzestext deckt.

Wie erwähnt halte ich das Datum nicht für notwendig, aber Sie können schreiben „…kündige ich den Arbeitsvertrag vom….." und dann das Datum des Arbeitsvertrages.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


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