Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigungsfrist und möglicher Zeitpunkt einer Kündigung


31.03.2006 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten unseren Mietvertrag (Einfamilienhaus) kündigen. In unserem Mietvertrag steht: Beginn des Mietverhältnisses: 01. Juli 2000, Ende 30.06.2003. "Das Mietverhältnis verlängert sich jedoch jeweils um 12 Monate, wenn es nicht gekündigt ist". Als Kündigungsfristen gelten laut Vertrag 6 Monate, wenn seit der Überlassung der Wohnraums 5 Jahre vergangen sind. Doch uns ist nicht klar, zu welchem Zeitpunkt, das gemeint ist.
Unsere Frage: Können wir jetzt (oder bis zum 30.06.06) kündigen, so dass wir mit einer 6monatigen Kündigungsfrist bis spätestens dann im Dezember 06 ausziehen können?
Oder können wir erst im Dezember 06 den Vertrag kündigen zum 30.6.06, so dass wir mit 6monatiger Kündigungsfrist erst im Juni 2007 ausziehen können?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

Der Zeitmietvertrag der mit automatischer Verlängerung vor der Mietrechtsreform (1. September 2001) abgeschlossen wurde, ist weiterhin gültig, so dass dieser sich nicht in einen unbefristeten Mietvertrag umwandelt.

Danach verlängert sich der Mietvertrag automatische um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist gekündigt wird.

Die Kündigungsfrist bestimmt sich auch für diesen Zeitmietvertrag nach § 573 c BGB und beträgt drei Monate, außer es handelt sich bei der angeführten Kündigungsfrist von sechs Monaten um eine individuelle Vereinbarung.

Eine solche individuelle Vereinbarung über die Kündigungsfristen liegt in Abgrenzung zu vorformulierten Regelungen vor, wenn dieser Passus im Mietvertrages z.B. handschriftlich in den Mietvertrag aufgenommen wurde.

Soweit es sich um einen Vordruck handelt und diese Kündigungsklausel Bestandteil dieser Vordruckes ist, gilt in Abweichung zum Mietvertrag die Kündigungsfrist nach § 573 C BGB.

D.h. die Kündigung des Mietverhältnisses muß bis zum 3. Werktag des Folgemonats erfolgen. Dies wäre der 04.04.2006, wenn die Kündigung zum 30.06.2006 erfolgen soll. Ansonsten bestünde erst wieder zum 30.06.2007 eine Kündigungsmöglichkeit.

Um die Kündigung auch im „Ernstfall“ beweisen zu können, sollten Sie dies per Boten bei Ihren Vermietern einwerfen lassen.

Zur Ihrer Information hier die einschlägige Regelung.

§ 573c BGB Fristen der ordentlichen Kündigung
(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.
(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen Überblick geben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2006 | 22:21

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Ausführungen zur Kündigungsregelung. Die Kündigungsfristen sind in unserem Vertrag Teil des Vordruckes und so gehen wir von einer Frist von 3 Monaten aus.
Ist es denn möglich am 4. April 06 zu kündigen, aber nicht zum 30.6.06 sondern z.B. zum 30.9.06 oder 30.12.06?

Wir bedanken uns für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2006 | 10:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des Wochenendes komme ich erst jetzt dazu Ihre Frage zu beantworten.

In der Kommentierung habe ich keine Fundstelle zu dieser Problematik gefunden, wonach der Kündigungstermin nach hinten geschoben wird.

Da es sich bei den Kündigungsfristen des Mieters um gesetzliche Mindestfristen handelt, spräche aus meiner Sicht nichts dagegen zu einem späteren Zeitpunkt zu kündigen. Allerdings kann ich dies nicht durch entsprechende Entscheidungen belegen. Insoweit empfehle ich aufgrund der bestehenden Unsicherheit eine entsprechende Kündigung zu dem gewünschten Termin vorzubereiten und sich dies von dem Vermieter gegenzeichnen zu lassen, daß er damit einverstanden ist. Schließlich ist es auch für ihn von Vorteil, da er mehr Zeit hat sich einen neuen Mieter zu suchen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER