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Kündigungsfrist und Urlaubsanspruch in der Probezeit?

| 13.05.2013 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Kündigung während der Probezeit. Urlaubsanspruch nach sechsmonatigen Bestehen des Arbeitsverhältnisses.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 01.01.13 (Vertragsschluss 10/2012) bei meinem aktuellen Arbeitgeber angestellt und möchte das Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit kündigen.

In meinem Arbeitsvertrag ist die Kündigungsfrist wie folgt geregelt:
„Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. Während dieser Zeit können die Vertragsparteien das Angestelltenverhältnis mit einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende kündigen. Danach beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende."

Der Urlaubsanspruch ist wie folgt geregelt:
„Der Urlaubsanspruch beträgt in den ersten 3 Jahren der Betriebszugehörigkeit 28 Urlaubstage, […] Stichtag für die Bemessung des Jahresurlaubs ist jeweils der 1. Januar des Kalenderjahres. Es gelten die Bestimmungen des BUrlG."

Es existiert kein Tarifvertrag.

Zu folgenden Fragen bitte ich um kurze Erläuterung:

1. Kündige ich mein Arbeitsverhältnis zwischen dem 01.06. und 30.06. fällt die Kündigung noch in die Probezeit. Ist es korrekt, dass mein Arbeitsverhältnis dann zum 31.07. endet?

2. Wie verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch wenn ich im o.g. Zeitraum das Arbeitsverhältnis kündige? Nach meinen Recherchen müsste ich durch Vollenden der sechsmonatigen Wartezeit (§ 4 Abs. 1 BurlG) den vollen Urlaubsanspruch erworben haben. Oder ist hier der Zeitpunkt der Kündigung und nicht der des letzten Arbeitstages ausschlaggebend? Angenommen ich verfüge noch über den vollen Urlaubsanspruch von 28 Tagen; muss mein Arbeitgeber mir diesen dann vollständig gewähren? Gilt hier der vertraglich vereinbarte Urlaubsanspruch oder der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Tagen bei einer 5-Tage Woche?


Vielen Dank vorab für Ihre Ausführungen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ihre Annahme ist korrekt. Im Falle einer Kündigung während der Probezeit, die in ihrem Falle vom 01.0.13- 30.06.13 läuft, gilt die vereinbarte kürzere Kündigungsfrist, so dass das Arbeitsverhältnis dann zum Ablauf des 31.07.13 enden würde.

2.
Für die Frage der Erfüllung der Wartezeit nach § 4 BUrlG ist das "Bestehen des Arbeitsverhälnisses" maßgeblich. Besteht das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 31.07.13 so ist die Wartezeit erfüllt und der Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr entstanden.

Der Urlaub muss dann gewährt werden, sofern nicht dringende betriebliche Belange des Arbeitgebers entgegenstehen, § 7 I BUrlG.
In diesem Falle könnte der nicht genommene Urlaub dann abgegolten werden, § 7 IV BUrlG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2013 | 23:11

Sehr geehrter Herr Steidel,
vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Gestatten Sie mir bitte folgende einmalige Rückfrage:
gilt als Grundlage zur Ermittlung des Urlaubsanspruchs nach der Wartezeit der vertraglich geregelte Urlaubsanspruch (in meinem Fall 28 Tage) oder der gesetzliche Mindestanspruch (20 Tage bei einer 5-Tage Woche)?

Vielen Dank vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2013 | 08:47

Es gilt der vertraglich vereinbarte Urlaubsanspruch, es sei denn im Arbeitsvertrag ist für den Fall einer unterjährigen Kündigung etwas anderes vereinbart.

Untersuchen sie also bitte den Arbeitsvertrag auf eine Klausel, die im Falle einer Kündiung den Urlaubsanspruch reduziert. Findet sich nichts, so gilt der vertraglich vereinbarte Urlaub.

Bei weiterem Beratungsbedarf nehmen sie bitte per E-Mail oder Telefon Kontakt zu mir auf.

Vielen Dank.


Bewertung des Fragestellers 14.05.2013 | 19:36

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Stellungnahme vom Anwalt:
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