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Kündigungsfrist und Rückzahlung von Pfand


12.07.2006 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Es geht um die Kündigung eines Mietvertrages für einen Garagenstellplatz. Im Mietvertrag ist für die Laufzeit und Kündigung folgender Passus festgelegt:

§1 Nr.1 Vermietet wird der auf dem Grundstück ... gelegene Pkw- Ab/Einstellplatz Nr... in der Tiefgarage (Parkhaus).

§1 Nr.2 Das Mietverhältnis beginnt am 01.08.1997 und endet am 31.08.1997. Es verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn es nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen schriftlich gekündigt wird....

Der Mietvertrag wurde schriftlich per Einschreiben/Rückschein gekündigt. Der Vermieter hat die Kündigung am 06.06.2006 erhalten.

Frage1: Ab wann beginnt die Kündigungsfrist zu laufen?
Frage2: Ab wann ist die Kündigung wirksam? Ab 20.06. (14 Tage nach Erhalt der Kündigung) oder zum 30.06. (Ablauf des Monats)?

Der Mietvertrag gibt hierzu keine Auskunft (z.B. eine Klausel "zum Ende des Monats").

Ein elektronischer Öffnungsschlüssel für die Tiefgarage wurde vom Vermieter gegen ein Pfand von DM 100,00 (Stand: 05.1999) gegen Quittung ausgehändigt. In 2001 wechselte die Verwaltung. Der neue Verwalter meint nun, es liegen ihm keine Unterlagen über entsprechende Pfandzahlungen vor, obwohl entsprechende Quittung und Zahlungsaufforderung des alten Verwalters vorgelegt wurden.

Frage: Wer ist jetzt mein Ansprechpartner für die Rückzahlung? Die alte Verwaltung oder die aktuelle?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Das Mietverhältnis wurde zum 30.06.06 gekündigt. Das ergibt sich aus § 1 Nr. 2 S. 2 des Mietvertrages. Denn dort ist die Verlängerung des Vertrages jeweils um einen Monat vereinbart, soweit es nicht mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt wird. Aus dieser Klausel ergibt sich zwingend, daß eine Kündigung nur zum Monatsende möglich ist. Denn da das Mietverhältnis im Mai nicht gekündigt wurde, hat es sich automatisch um einen weiteren Monat, nämlich bis zum 30.06.06 verlängert. Die Kündigung vom 06.06. wirkt hat also zur Folge, daß sich das Mietverhältnis nicht weiter um einen Monat verlängert, sondern nun am 30.06.06 beendet wurde.

2. Ansprechpartner für die Rückgewähr des Pfands ist zunächst der Vermieter, dem Sie das Pfand damals übergeben haben. Einen Anspruch gegen den Verwalter haben Sie nicht, da der Verwalter nicht ihr Vertragspartner geworden ist. Er vertritt den Vermieter nur. Weigert sich der Verwalter, für den Vermieter das Geld an Sie herauszugeben, werden Sie Ihren Anspruch nur gegen den Vermieter geltend machen und durchsetzen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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