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Kündigungsfrist und Lohnzahlung


| 28.11.2008 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch



Ich hätte gleich zwei Fragen:


1 :
Wenn ich heute einer Mitarbeiterin schriftlich während der Probezeit kündige (sie bekommt die Kündigung heute persönlich übergeben!), welches Kündigungsdatum muss dann in der Kündigung stehen?
Der 12.12.2008 - also genau zwei Wochen, oder der 13.12.2008 wegen einem Tag der zur Zustellung dient?
Und ist die KÜndigung rechtens, obwohl die Arbeitnehmerin am 26.11.08 einen Arbeitsunfall hatte?

2:
Im Arbeitsvertrag ist ein Festgehalt von z.B. 1000€ brutto vereinbart für 45 Stunden die Woche, zusätzlich dazu gibt es für jeden durchgeführten Transport (Krankenbeförderungsunternehmen)
z.B. 2 €.
Jetzt ist der Arbeitnehmer krank oder ist gekündigt worden und kommt nicht zur Arbeit. Welches Gehalt muss ich ihm während der Krankheit zahlen? Nur das Grundgehalt von 1000 € weil er ja schliesslich keine Transporte durchgeführt hat?

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Kündigung mit einer zweiwöchigen Frist heute der Mitarbeiterin nachweislich zugeht (bitte Empfang quittieren lassen) endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 12.12.2008, also um 24:00 Uhr. Voraussetzung ist, dass im Arbeitsvertrag eine Probezeit mit entsprechender Kündigungsfrist vereinbart ist, was ich nach Ihrer Schilderung voraussetze.

Die Kündigung während der Probezeit ist ohne Angabe eines Kündigungsgrundes möglich, sie kann auch während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit erfolgen.

Eine Kündigung ausschließlich wegen der Arbeitsunfähigkeit kann evtl. als sittenwidrig gelten. Im Falle einer entsprechenden Klage wäre hier jedoch der Arbeitnehmer in der Beweislast. Der Beweis dafür, dass eine Kündigung ausschließlich wegen Krankheit erfolgte ist - wenn kein Kündigungsgrund angegeben wird - kaum zu führen.

Weiterzuzahlen ist zunächst das vereinbarte Bruttoentgelt. Bezüglich der weiteren zwei Euro pro Transport kommt es auf die Ausgestaltung dieser Zahlung nach dem Arbeitsvertrag an. Handelt es sich hier z.B. um einen Auslagenersatz, wäre dieser nicht zu zahlen, da mangels Transport auch keine Auslagen entstehen. Handelt es sich jedoch um Arbeitslohn (ähnlich z.B. einer Stücklohnzahlung), ist der Betrag weiterzuzahlen, der ohne Arbeitsunfähigkeit zu erzielt worden wäre. Ist dieser Betrag nicht feststellbar, müsste das Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers, ansonsten das in der Vergangenheit erzielte durchschnittliche Entgelt der Berechnung zugrunde gelegt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hier eine erste Einschätzung geben.

Mit freundlichem Gruß
Lausch
- Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2008 | 13:11

Wie müsste die Formulierung den rechtsgültig lauten, damit ich als Arbeitgeber bei Krankheit oder Arbeitsverweigerung diese 2 Euro NICHT zahlen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2008 | 13:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage kann hier leider nicht beantwortet werden, da die Formulierung einzelner Teile eines Arbeitsvertrages ohne Kenntnis des konkreten Arbeitsverhältnisses und des Gesamtzusammenhanges nicht erfolgen kann.

Ursprüngliches Ziel Ihrer Fragestellung ist auch nicht der Entwurf eines Arbeitsvertrages, sondern die Frage, welche Ansprüche der Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit hat.

Die entsprechenden Hilfen zur Einschätzung habe ich in meiner Antwort bereits gegeben.

Zur Konkretisierung z.B.:

A. Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von 1000,00 EUR. Für jeden durchgeführten Krankentransport wird ein Betrag von 2,00 EUR gezahlt. - In diesem Fall wäre bei Arbeitsunfähigkeit weiter zu zahlen.

B. Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von 1000,00 EUR. Auslagen des Arbeitnehmers werden pro durchgeführten Krankentransport mit jeweils 2,00 EUR pauschal erstattet. - Hier wäre nicht weiter zu zahlen.

Voraussetzung für eine solche Formulierung ist aber, dass tatsächlich für den Arbeitnehmer auch Auslagen anfallen und hier nicht verdeckt Arbeitsentgelt gezahlt wird.

Für eine rechtssichere Formulierung sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit dem Entwurf eines Arbeitsvertrages beauftragen.

Die Ansprüche bei Arbeitsverweigerung sind mit Ansprüchen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz nicht vergleichbar.

Mit freundlichem Gruß
Lausch
- Rechtsanwältin -



Bewertung des Fragestellers 01.12.2008 | 07:58


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