Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigungsfrist und Aufhebungsvertrag


| 21.03.2007 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann




Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin als Jungunternehmerin mit durchschnittlich 6 Angestellten in der Zeitarbeitbranche tätig.
Ich habe nach einer Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit folgende Auflage bekommen:

Übersendung von Kopien eventueller Kündigungen/Austritte von Arbeitnehmern .
Einhaltung der Kündigungsfristen bei fristgerechten Kündigungen.
Nachweiß der Erfüllung der Urlaubsansprüche bei ausgeschiedenen Mitarbeitern.

Anfang Februar 2007 stellte ich einen neuen Arbeitnehmer ein, der ab dem zweiten Arbeitstag eine Krankmeldung vorlegte. Am 08.02.2007 kündigte ich diesen Arbeitnehmer mittels einfachem Einwurfeinschreiben übergeben durch die Deutsche Post. Als letzten Arbeitstag gab ich den 23.02.2007 an.
Die Sendungsverfolgung durch die Deutsche Post ergab eine Zustellung am 09.02.2007. Der Arbeitnehmer war vorher noch nicht bei mir beschäftigt.

Am 21.03.2007 erhielt ich durch die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen einen Brief mit Auszugweise folgenden Wortlaut:

"Herrn **** kündigten Sie mit Schreiben vom 07.02.2007. Sie geben als letzten Arbeitstag den 23.02.2007 an. Bei einer gesetzlichen Kündigungsfrist von zwei Wochen gemäß § 622 Abs.3 BGB innerhalb der Probezeit, müsste die Kündigung am 08.02.2007 zugegangen sein, damit die Kündigungsfrist am 09.02.2007 zu laufen beginnt. Sie gaben die Kündigung nachweislich am 08.02.2007 als Einwurfeinschreiben bei der Post auf. Die Kündigung kann somit nicht am selben Tag zugegangen sein. Die Kündigungsfrist wurde somit falsch berechnet. Bitte beachten Sie dies zukünftig."

Meine Rechnung hat ergeben: Zugang ist der 10.02.2007 und zusammen ergeben folgende Tage des Februar 2007
10,11,12,13,14,15,16,17,18,19,20,21,22,23 genau 14 Tage.


Frage: Habe ich die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten?

Nächster Punkt:

Ein Arbeitnehmer wünschte eine Beendigung des Arbeitsverhältnis mittels Aufhebungsvertrag. Ich stimmte dem zu und der Arbeitnehmer quittierte mir dieses auf dem Aufhebungsvertrag mittels seiner Unterschrift.
Unterschrieben wurde mit selbigen Tag an dem der Aufhebungsvertrag
durch mich geschrieben wurde.

Am 21.03.2007 erhielt ich durch die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen einen Brief mit auszugsweise folgenden Wortlaut:

"Bei Herrn **** wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31.02.2007 beendet. Wenn Sie eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag persönlich übergeben, lassen Sie sich den Empfang auf dem Dokument durch den Arbeitnehmer mit Datum und Unterschrift bestätigen."

Der § 623 BGB sagt aber nur aus:
" Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen."

Frage: Warum reicht nur die Unterschrift ohne nochmalige Zufügung des Datums durch den Arbeitnehmers nicht aus, wenn doch schon ein Datum auf dem Aufhebungsvertrag vermerkt ist ?


Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Kündigungsfristen des § 622 BGB wird nach den §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 S. 1 Hs 1 BGB vorgenommen. Danach beginnt die Frist mit dem Tag an zu laufen, der auf den Zugang der Kündigungserklärung folgt.

Ist die Kündigung also am 09.02. zugegangen, begann die Frist mit dem 10.02. und endete am 24.02.07.

Sie haben die Frist daher nicht korrekt berechnet, da der Tag des Zuganges gem. § 187 Abs. 1 BGB nicht mitgerechnet wird.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist selbstverständlich auch ohne Unterschrift des Arbeitnehmers formwirksam. Die Bestätigung des Erhaltes der Kündigung dient allein der Berechnung der Kündigungsfrist, und natürlich Ihrer Absicherung.

Ein Aufhebungsvertrag bedarf hingegen, wie jeder Vertrag, zweier übereinstimmender Willenserklärungen. Die nach § 623 BGB vorgeschriebene Schriftform ist aber nur eingehalten, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Erklärung des Arbeitgebers und derjenigen des Arbeitnehmers vorliegt. Unterschreiben Sie z.B. als Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag am 1. eines Monats, der Arbeitnehmer aber erst 3 Wochen später, ist das Schriftformerfordernis nicht mehr gewahrt, da Ihre Erklärung (Angebot auf Aufhebungsvertrag) nicht rechtzeitig angenommen wurde. Um hier etwaigen Nachfragen des Arbeitsamtes und möglicher Zwistigkeiten zu entgegen, sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Datum ihrer jeweiligen Unterschrift auf der Vertragsurkunde festhalten um dokumentieren zu können, daß die Schriftform durch rechtzeitige Erklärung des Arbeitnehmers gewahrt wurde.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">


Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2007 | 06:33

Habe ich dann den Wortlaut falsch gewählt?
Bezahlt und angemeldet war der Arbeitnehmer bis einschließlich 23.02.2007.
MfG Onetop0

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 18:29

Nein, der Wortlaut ist korrekt gewählt.

Ergänzung vom Anwalt 21.03.2007 | 22:14

Ergänzend möchte ich klar stellen, daß bei einem Zugang der Kündigung am 9.2. die Frist am 10.2. begann und zum 24.02., also mit Ablauf des 23.02. endete.
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke für Ihre Antwort. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER