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Kündigungsfrist und Abfindung eines Langjährigen Mitarbeiters

24.08.2014 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben seit gut 8 Jahren einen Mitarbeiter bei uns im Betrieb beschäftigt, den wir zum 31.12.2013 betriebsbedingt gekündigt haben. Die Kündigungsfrist betrug 12 Monate zum Jahresende. Ausscheiden soll er also zum 31.12.2014.
Da uns dieser Mitarbeiter ans Herz gewachsen ist, wir ihn jedoch ( wie weitere ) aufgrund der schlechten Wirtschaftslage des Betriebes kündigen mussten möchten wir gerne eine außergerichtliche Einigung erzielen, auch um weitere Anwalts und Gerichtskosten zu vermeiden. Die fragen dahingehend wären;

1) Wie hoch wäre in etwa der Abfindungsanspruch des Mitarbeiters bei o.g. Beschäftigungsdauer so das beide Seiten zufrieden sein können ? Zu beachten wäre noch das der MA innerhalb der 8 Jahre bei uns 3 mal den GmbH Betrieb wechselte, allerdings sind Gesellschafter und Geschäftsstrukturen, Sitz und Aufgabenbereich nahezu identisch gewesen. Desweiteren stieg sein Brutto Gehalt im laufe der Jahre fast auf das doppelte an.

2) Unser Buchhalter ist der Meinung das der MA gar keinen Abfindungsanspruch mehr hat da er sich innerhalb von 3 Monaten nach der Kündigung drum kümmern hätte müssen und nun sei das verjährt. Es gab dazu bisher noch keinen Schriftwechsel.

3) Falls er einen Abfindungsanspruch hat, ist es möglich diesen nicht pauschal auf einmal auszuzahlen, sondern anstelle dessen noch einige Monate als Beschäftigter hinten dranzuhängen ? Quasi als Abfindung. Dem MA ist das wichtig aufgrund seiner Sozialabgaben ( Arbeitslosengeld, Krankenkasse usw. )

danke

24.08.2014 | 11:36

Antwort

von


(1969)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Lediglich wenn Sie Ihrem Arbeitnehmer aus betrieblich bedingten Gründen gekündigt haben UND im Kündigungsschreiben eine solche Abfindung angeboten haben, sieht § 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung eine Zahlung eines halben Monatsgehalt je Jahr der Betriebszugehörigkeit vor. Enthält Ihre Kündigung ein solches ausdrückliches Abfindungsangebot aber nicht, hat der Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung.

Der Arbeitgeber hätte dann zwar die Möglichkeit gehabt, die Kündigung gerichtlich auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu lassen. Hierzu hätte er aber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, § 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes .

Da der Arbeitnehmer innerhalb dieser Frist nach Ihrer Schilderung keine Klage eingereicht hat und anscheinend auch keine Gründe für eine nachträgliche Zulassung vorliegen (dies ist bei einer Fristversäumung um mittlerweile über 8 Monate auch kaum denkbar), ist das Arbeitsverhältnis wirksam zum 31.12.2014 gekündigt. Der Arbeitnehmer kann daher keine rechtlichen Ansprüche auf Abfindung o.ä. mehr geltend machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

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