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Kündigungsfrist ohne Arbeitsvertrag oder Probezeit

31.03.2020 14:08 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Nach 3 Monaten arbeiten ohne Arbeitsvertrag in einem kleinen Betrieb (lediglich die Eckdaten wurden abgesprochen also Gehalt, Aufgaben und Einstiegsdatum) wurde mir aufgrund der Corona Krise gekündigt.
In der Kündigung (erhalten am 30.03.20) steht nun "hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis während der Probezeit ordentlich fristgerecht zum nächstzulässigen Termin. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen, berechnet ab dem Tag des Zugangs der Kündigung."
Des weiteren sei ich mit sofortiger Wirkung unter Fortzahlung meiner Vergütung freigestellt.

Da aber nie ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist und es lediglich ein mündlicher Vertrag war in dem auch nie die Rede von einer Probezeit war, müsste doch nach Arbeitsrecht trotzdem eine 4-Wöchige Kündigungsfrist zum Ende eines Monats. oder zum 15. greifen.

Wie sollte ich in diesem Fall vorgehen?

Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der Arbeitgeber beruft sich auf eine Probezeit, bei der in der Tat eine auf zwei Wochen verkürzte Kündigungsfrist gilt, vgl. § 622 Abs. 3 BGB.

Diese Regelung gilt jedoch nur dann, wenn eine Probezeit ausdrücklich vereinbart war, was nach Ihrer Darstellung nicht der Fall ist.

Auszugehen ist aufgrund der Formulierung fristgerecht zum nächstzulässigen Termin eine Kündigung gemäß § 622 Abs. 1 BGB, also 4 Wochen. Da diese Frist zum 15.04. nicht eingehalte ist, wirkt die Kündigung auf den 30.04.2020.
Bis dahin steht Ihnen trotz der Freistellung das vereinbarte Gehalt zu.

Sie sollten daher dem Arbeitgeber mitteilen, dass Sie bei Ausbleiben des Gehaltes ab dem 15.04. Zahlungsklage beim Arbeitsgericht einreichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

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