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Kündigungsfrist nicht eingehalten - Welcher Rechtsweg?

26.01.2007 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm


Guten Tag! und gleich zum Sachverhalt:
Eine private Musiklehrerin und die Familie eines minderj. Schülers schließen einen schriftl. Unterr.vertrag, der auch ausdrücklich eine 6-wöchige Kündigungsfrist (K.fr.) ausweist. Es tritt ein Zerwürfnis ein, welches die Familie des Kindes nutzt, um "fristlos" zu kündigen und erbost weitere Zahlungen in der K.fr. auszuschließen.
Fragen: Welcher einfache Rechtsweg mit welchen Kosten steht zur Verfügung, um die ausstehenden Zahlungen einzutreiben (monatl. Unterr.honorar: ca. 50 Euro).
Gibt es eine spezifische Klausel, die den schriftlichen Vertrag für solche Fälle rechtlich absichert?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Der kostengünstigste Weg wäre die Beantragung eines Mahnbescheids. Da aber mit einem Widerspruch durch die Gegenseite zu rechnen ist, empfehle ich außergerichtlich mit einer Zahlungsfrist von 10 Tagen ab Fälligkeit anzumahnen, dabei Ihre Dienste weiterhin anzubieten und sodann nach Ablauf der Frist beim Amtsgericht Klage zu einzureichen (maximales Prozesskostenrisiko für die 1. Instanz liegt bei 274,90 EUR, wenn die ausstehenden Zahlungen unter 300,00 EUR liegen). Zur Begründung wäre auf den Vertrag abzustellen.

Sodann muss die Gegenseite das Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes beweisen.

Ihre Frage mit der spezifischen Klausel habe ich leider nicht verstanden (kostenlose Nachfrage nutzen)

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Rückfrage vom Fragesteller 26.01.2007 | 11:14

Danke für die Antwort.
Mit "spezifischer Klausel" ist gemeint, ob es einen schriftlichen Hinweis auf "Erfüllungsort, gerichtliche Zuständigkeit" oder Ähnliches geben muß, ohne den der Inhalt des Vertrages sowieso nicht rechtsverbindlich wäre?
Den Hinweis auf "Erfüllungsort" - ob nun notwendig oder nicht - erhielten wir kürzlich von einer Arbeitskollegin.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.01.2007 | 11:28

Die von Ihnen angesprochene Klausel dient nur der abweichenden Bestimmung des Gerichtsstandes. Diese ist regelm. gegenüber Privatpersonen ungültig und hat insofern keine allzu große Bedeutung. Es ist das Gericht am Wohnort des Beklagten zuständig.

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