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Kündigungsfrist nach neuem Elternzeitvertrag

06.11.2018 15:29 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich bin seit 01.04.2005 in einem Unternehmen tätig. Im Originalvertrag stand: Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartal im Anschluss an eine sechsmonatige Probezeit
Zwischenzeitlich war ich in Elternzeit und habe dann einen neuen Vertrag erhalten. Dieser enthält u.a. den Passus: Die Arbeitnehmerin wird mit Wirkung zum 29.08.15 nach Elternzeit weiterhin für uns tätig sein. Betriebszugehörigkeit seit 01.04.05 wird anerkannt.

Unter Kündigung steht:
§3 Probezeit entfällt.
§4 Nach Ablauf der Probezeit gemäß §3 gilt eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Jede Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist, die für die Arbeitgeberin gilt, gilt auch für die Arbeitnehmerin.

Jetzt bin ich verwirrt, wie lange meine Kündigungsfrist wirklich ist. 5 Monate gesetzlich oder 6 Wochen zum Quartal? Ersteres wäre ja ein Widerspruch zu dem ersten Teil von §4, da dieser ja nie eintreten kann.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eigenartig ist jedenfalls, dass Sie überhaupt einen neuen Arbeitsvertrag erhalten haben, denn durch die Elternzeit werden die arbeitsrechtlichen Pflichten und Rechte im Wesentlichen nur suspendiert, soweit sie nicht weitergelten.

Wenn Sie aber zusammen das Arbeitsverhältnis auf diese etwas andere Grundlage gestellt haben, dann gilt danach:

Die Betriebszugehörigkeit seit 01.04.05 wird anerkannt.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
"(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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