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Kündigungsfrist nach dem TVöD


20.06.2007 08:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich bin seit dem 01.09.1999 (Tag des Ausbidungsbeginns) im öffentlichen Dienst beschäftigt.
Nach Abschluss der Ausbildung bin ich im gleichen Betrieb am 10.01.2002 mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag übernommen worden.
Jetzt würde ich gern meinen Arbeitsplatz wechseln.
Deshalb meine Frage:
Gilt für mich nach §34 TVöD eine Kündigungsfrist von drei oder vier Monaten zum Monatsende?
Oder gilt doch die gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen?
Davon bin ich nämlich bisher ausgegangen, da ich dachte, dass mich der Tarifvertrag ja eigentlich nicht schlechter stellen darf, als die gesetzliche Regelung vorgibt.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

In Ihrem Fall ist von einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende auszugehen.

Dies ergibt sich aus § 34 Abs. 1, 3 TVöD, da das Arbeitsverhältnis länger als 5 Jahre, aber noch keine 8 Jahre besteht.
Zur Errechnung der Beschäftigungszeit ist auch die Ausbildungszeit heranzuziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 2000, 1355) wird die Zeit der Ausbildung beim gleichen Arbeitgeber zur eigentlichen Beschäftigungszeit hinzugerechnet.

Darüber hinaus ist auch zu beachten, dass die Zeiten vor dem 18. Lebensjahr ebenfalls Berücksichtigung finden. Dies beruht darauf, dass im Gegensatz zu § 19 BAT, der eine Einschränkung hinsichtlich Zeiten vor dem 18.Lebensjahr machte, § 34 TVöD eine solche Einschränkung nicht vornimmt.

Die gesetzliche Kündigungsfrist findet hier keine Anwendung. Dies beruht darauf, dass § 622 Abs. 4 BGB ausdrücklich eine Abweichung von den gesetzlichen Regelungen vorsieht. Haben die Tarifvertragsparteien von dieser Regelungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, bleibt für die Anwendung des § 622 Abs. 1 – 3 BGB kein Raum.

Vorliegend besteht das Arbeitsverhältnis noch keine acht Jahre, wodurch hier eine Frist von drei Monaten einzuhalten ist.

Unter Umständen sollten Sie Ihren Arbeitgeber auf eine vertragliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ansprechen. Ein solcher Vertrag wäre nicht an die Kündigungsfrist aus § 34 TVöD gebunden und Sie könnten gegebenenfalls früher einen Beschäftigungswechsel vornehmen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

__________________________________________________________________________

§ 34 TVöD
(1) Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2)
bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss,
von mehr als einem Jahr 6 Wochen,
von mindestens 5 Jahren 3 Monate,
von mindestens 8 Jahren 4 Monate,
von mindestens 10 Jahren 5 Monate,
von mindestens 12 Jahren 6 Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
[…]
(3) Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.
§ 622 BGB

[…]

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
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