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Kündigungsfrist nach alter Rechtslage?


18.02.2005 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Uns liegt nachfolgender Vertragstext vor:
Das Mietverhältnis beginnt am 16.01.2000 und endet am 28.02.2001. Hiernach verlängert es sich jeweils um 1 Jahr, wenn es nicht innerhalb unter 1.2 genannten gesetzlichen Kündigungsfrist, die für beide Vertragspartner verbindlich ist, rechtzeitig gekündigt ist.
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Wohnräume beträgt derzeit:
3 Monate, wenn weniger als 5 Jahre seit der Überlassung des Wohnraumes vergangen sind,
6 Monate, nach 5 Jahren seit der Überlassung des Wohnraumes,
9 Monate, nach 8 Jahren ........
12 Monate, nach 10 Jahren ......
Es handelt sich um einen Formularvertrag
Frage: Welche Kündigungsfrist gilt, wenn am 03.02.2005 gekündigt wurde?

Sehr geehrter Ratsuchender,

was die stillschweigende Verlängerung angeht handelt es sich um einen sog. Kettenmietvertrag. Dieser war nach alter Rechtslage möglich. Allerdings ist die letzte gültige Befristung auf ein Jahr die bis zum 28.02.02. Denn Bestandschutz genießen nur befristete Verträge vor dem 01.09.01. Ab dem 01.03. (Beginn einer neuen Befristung) trifft die neue Rechtslage zu, nach der Sie aufgrund unwirksamer Befristung einen unbefristeten Vertrag haben.

Nach dem jetzt geltenden § 573 c Abs. 1 BGB verlängert sich die Kündigungsfrist bei unbefristeten Mietverhältnissen nach 5 und 8 Jahren ausschließlich für den Vermieter. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist nach Abs. 4 unwirksam.

Allerdings ist auf das Mietverhältnis als solches abzustellen. Und dieses besteht seit dem 16.01.00. Es ist also ein einheitliches, ununterbrochenes Mietverhältnis seit dem 16.01.00.

Nach dem EGBGB ist auf auf vor dem 01.09.01 begründete Mietverhältnisse noch die alte Rechtslage anzuwenden. Damit gilt für Sie nach § 565 alte Fassung eine Kündigungsfrist von sechs Monaten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2005 | 14:59

Sehr geehrter Herr Lauer,
vielen Dank für die schnelle Antwort!
Nun habe ich noch eine Frage, allerdings nicht zum Kündigungsrecht.
Wie hoch ist mein Schadensersatzanspruch bei Flugverspätung größer 6 Std. bei einer Fernreise nach altem Recht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2005 | 15:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich diese Frage an dieser Stelle nicht beantworte. Die Nachfragefunktion ist dazu bestimmt, Nachfragen zum inhaltlichen Verständnis der Antwort zu stellen. Gänzlich neue Fragen sind hiervon nicht erfasst und lösen nach dem anwaltlichen Gebührenrecht die Pflicht zur Entrichtung einer neuen Erstberatungsgebühr aus.

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