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Kündigungsfrist nach Wechsel des Arbeitsvertrages zum TVöD


| 10.06.2018 21:55 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende Nachfrage(n) zu den Kündigungsfristen meines Arbeitsvertrages:
Seit dem 18.01.2016 bin ich bei meinem jetzigen Arbeitgeber angestellt – zunächst als Referentin für Flüchtlingshilfe, seit 01.06.2017 durch einen Ergänzungsvertrag als Referentin der Geschäftsführung. Zur Zeit meiner Einstellung im Unternehmen hat dieses seine Mitarbeiter noch nicht nach dem TVöD entlohnt. Der Paragraph zu den Kündigungsfristen lautete wie folgt:
„[…] Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien auf Grundlage der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden.
Bei einer Kündigung ist der Arbeitgeber berechtigt, die Mitarbeiterin während der Kündigungsfrist ganz oder teilweise unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freizustellen."
Daraus leite ich ab, dass die alte Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende bzw. zum 15. eines Monats betrug.
Seit dem 01.01.2018 gilt für mich ein neuer Arbeitsvertrag nach TVöD.
„In Ergänzung bzw. Änderung des bestehenden Arbeitsvertrages vom 18.01.2016 wird ab dem 01.01.2018 vereinbart:
1. Auf das Arbeitsverhältnis finden, soweit im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) einschließlich der besonderen Regelungen für die Verwaltung (TVöD – Besonderer Teil Verwaltung) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung.
Keine Anwendung finden § 34 Abs. 2 (Unkündbarkeit) und § 25 (Betriebliche Altersversorgung), § 22 Abs. 2 TVöD (Krankengeldzuschuss) und die Bestimmungen über Schicht- und Wechselschichtarbeit (§§ 7 bis 9 TVöD).
2. Der/die Angestellte erhält eine Vergütung entsprechend dem Tabellenentgelt des TVöD-SuE in der jeweils geltenden Fassung. Der/die Angestellte ist in Tarifgruppe S17 Stufe 2 eingeordnet."
Nun meine Fragen:
1. Wird durch die Formulierung meines Arbeitsgebers unter 1. deutlich, dass auch die Regelungen des TVöD zur Kündigungsfrist übernommen werden? Unter 1. wird der TVöD einschließlich besonderer Regelungen für die Verwaltung erwähnt, nicht aber TVöD SuE, nach dem ich angestellt bin (obwohl ich eigentlich zur Verwaltung gehöre).
2. Gilt auch für mich als Arbeitnehmerin, obwohl ich erst seit Beginn dieses Jahres nach TVöD beschäftigt bin, aber dennoch schon länger als ein Jahr im Unternehmen tätig bin, die Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende?

Vielen Dank und freundliche Grüße
11.06.2018 | 08:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall gilt leider die tarifliche Kündigungsfrist nach § 34 TVöD. In dem Arbeitsvertrag ist ausdrücklich die Anwendbarkeit des TVöD geregelt und damit gilt auch § 34 TVöD für Ihr Arbeitsverhältnis. Es muss nicht ausdrücklich TVöD SuE erwähnt werden. Die Kündigungsfrist beträgt damit, weil das Arbeitsverhältnis länger als ein Jahr besteht, 6 Wochen zum Quartalsende. Es kommt nicht darauf an, dass das Arbeitsverhältnis unter der Geltung des TVöD noch kein Jahr besteht. Es wird nur auf die Beschäftigungszeit abgestellt.

Die verlängerte Kündigungsfrist aus dem TVöD gilt auch leider sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer.

Nur am Rande sei erwähnt, dass die gesetzliche Kündigungsfrist in Ihrem Fall seit dem 01.01.2018 einen Monat zum Monatsende betragen würde, weil Sie über zwei Jahre beschäftigt sind. Aber -wie gesagt- es findet § 34 TVöD Abwendung.

Wenn Sie allerdings früher das Arbeitsverhältnis beenden möchten, wäre dies, wenn Ihr Arbeitgeber einverstanden wäre, selbstverständlich durch Aufhebungsvertrag möglich.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht


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