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Kündigungsfrist nach §622 Abs. 2 BGB

03.08.2022 18:22 |
Preis: 45,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Ich bin seit 15.06.2017 in einer Firma beschäftigt und habe am 29.07.2022 ordentlich und schriftlich zum 31.08.2022 gekündigt. Der Arbeitsvertrag war anfangs 2x auf 1 Jahr befristet und ging dann via änderungsvertrag in einen unbefristeten über.

Zur Vertragsdauer und Beendigung steht unter Absatz 2. folgendes:

2. Das Arbeitsverhältnis kann durch eine ordentliche Kündigung beendet werden.

2.1 Es wird eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart, während der das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann.

2.2 Nach Ablauf der Probezeit gilt eine beiderseitige Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende. Eine etwaige längere gesetzliche Kündigungsfrist nach §622 Abs. 2 BGB gilt für beide Parteien als vereinbart.



Nun wurde ich heute zum Gespräch geladen in dem mir der Meister, der Produktionsleiter, der Teamleiter und die Personalcheffin gegenübersasen und mir mitteilten das eine 2 Monatige kündigunsfrist einzuhalten sei.

Da sich der §622 Abs. 2 auf die Kündigung von Arbeitgeberseite bezieht war ich der Meinung das der Wortlaut ist: eine etwaige längere gesetzliche Kündigungsfrist, bei Kündigung durch den Arbeitgeber, nach §622 Abs. 2 BGB gilt für beide Parteien als vereinbart.
Sprich das beide Parteien vereinbart haben das die Kündigungsfrist bei Kündigung durch den Arbeitgeber 2 Monate betragen.

Ich finde diese Formulierung sehr verwirrend bzw undurchsichtig.

Müsste es im Sinne des Arbeitgebers nicht heißen: eine etwaige längere gesetzliche Kündigungsfrist "für beide Parteien" nach §622 Abs. 2 BGB gilt als vereinbart?

I'm neuen Arbeitsvertrag steht unter kündigunsfrist:

2.2 Nach ablauf der Probezeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß §622 BGB, mindestens gilt jedoch für beide Vertragspartner eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende. Eine Verlängerung der für den Arbeitgeber maßgeblichen Kündigungsfrist "gilt auch für den/die Arbeitnehmer/in".


Hier ist es ja unmissverständlich ausgedrückt das beide Parteien an die verlängerte Kündigungsfrist nach §622 BGB gebunden sind.

Gilt für mich nun eine 4 Wöchige oder eine 8 Wöchige Kündigungsfrist?

Wenn die 8 Wöchige gilt, ist sie evtl anfechtbar wegen verwirrender Formulierung etc.?

Ich Danke vielmals

03.08.2022 | 18:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

So wie Sie es beschreiben, wird oftmals in Arbeitsverträgen die Regelung aufgenommen, dass die nach Par. 622 Abs. 2 BGB für den Arbeitgeber gültige längere Kündigungsfrist auch für den Arbeitnehmer gelten soll. Diese Regelung ist gesetzlich vorgesehen und grundsätzlich zulässig.

Die Formulierung "Eine etwaige längere gesetzliche Kündigungsfrist nach §622 Abs. 2 BGB gilt für beide Parteien als vereinbart." regelt nach meiner Einschätzung diese beiderseitige Verlängerung wirksam.

Bei der Auslegung wäre der objektive Empfängerhorizont anzusetzen, so dass es auf eine eigene fehlerhafte Interpretation nicht ankäme.

Leider hat Ihr Arbeitgeber somit Recht. Sie müssen jetzt aber keine neue Kündigung aussprechen, nach der Rechtsprechung des BAG wird vermutet, dass der nächstzulässige Termin gemeint ist, so dass die Kündigung zum 30.09. wirksam wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sönke Doll
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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