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Kündigungsfrist nach § 34 TVöD Abs. 1

| 01.08.2011 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Ich möchte ggf. meinen Arbeitgeber wechseln und bin mir mit meiner Kündigungsfrist nach § 34 TVöD Abs. 1 nicht sicher.

Folgende Ausgangslage:
Seit 07/2004 bin ich mit drei befristeten Verträgen nach TvÖD beschäftigt. Mein letzte Vertrag habe ich am 07/2010 geschlossen.
Es wurde mir von mein Betriebsrat mitteilen, dass meine Kündigungsfrist richtet sich nach dem Gesamtzeitraum der Beschäftigung, ich habe am 07.06.2004 begonnen, d.h. ich habe eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Ich habe ein neue Stelle (unbefriestet) gefunden ab erste November und deshalb meine Eigenkündigung am Samstag dem 30 Juli per Einschreiben gesendet.

Ich habe gerade gelesen in dem § 34 TVöD Abs. 1 dass "Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeitvon mindestens 5 Jahren 3 Monate in der zum Schluss eines Kalendervierteljahres". Ich finde, dass es ungunstigt wenn mann ein 3 Jahrliche befriestet Vertrag hat, mit diese Regelung von Gesamt zeit ein Kündigungfrist von 5 Monaten bekommt.
Was denken Sie?
Ich möchte richtig mein neue Arbeit am erste November anfangen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihrem Anliegen stelle ich Ihnen die Rechtslage unter Berücksichtigung Ihrer Darstellung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt dar.


Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein befristeter Arbeitsvertrag grundsätzlich/gesetzlich nicht ordentlich gekündigt werden kann. Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann nur dann durch ordentliche Kündigung beendet werden, wenn diese Möglichkeit einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.

In Ihrem Fall kann die Anwendung des § 34 TVöD einzelvertraglich vereinbart worden sein. Der § 34 TVöD betrifft an sich nämlich nur unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Sollten Sie seit Juli 2004 ununterbrochen beschäftigt sein, gilt dann die Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss des Kalendervierteljahres, § 34 Abs. 1 S. 2 TVöD. Die Kündigung würde dann zum 31.12.2011 wirksam.

Sollte die Anwendung des § 34 TVöD nicht in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart worden sein, ist § 30 TVöD zu prüfen. Hierfür müsste jedoch Ihr Arbeitsvertrag vorliegen, um zu klären, ob die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 S. 2 TVöD vorliegen. Bei einer Gesamtbeschäftigung von mehr als drei Jahren ohne Unterbrechung von mehr als drei Monaten gilt hier eine Kündigungsfrist von vier Monaten zum Schluss des Kalendervierteljahres, § 30 Abs. 5 S. 2 TVöD. Dies würde sich in Ihrem Fall nicht auswirken, die Kündigung würde dann ebenfalls zum 31.12.2011 wirksam.

Natürlich kann einzelvertraglich auch eine eigene, abweichende Regelung der Kündigungsfrist getroffen werden.

Zusätzlich wäre zu prüfen, bis wann Ihr aktueller Vertrag befristet ist.

Schließlich kann ein Arbeitsverhältnis stets einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Voraussetzung ist eine Einigung mit Ihrem Arbeitgeber.


Letztlich kann eine abschließende Beurteilung in Ihrem Fall hier schon nicht erfolgen, da Ihre Angaben nicht eindeutig sind. Einerseits stellen Sie auf eine Beschäftigung seit Juli 2004 ab, andererseits schreiben Sie von drei jährlich befristeten Verträgen. Sollten Sie tatsächlich jeweils nur Einjahresverträge (insgesamt drei) erhalten haben, ändert sich die rechtliche Beurteilung.

Im Rahmen des § 34 Abs. 1 S. 2 TVöD läge die Kündigungsfrist dann bei sechs Wochen zum Schluss des Kalendervierteljahres. Das Arbeitsverhältnis würde dann zum 30.09.2011 beendet.

Im Rahmen des § 30 TVöD käme es noch entscheidender auf die Zeiten der Unterbrechung(en) des Beschäftigungsverhältnisses an.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ihr komplexes Anliegen in diesem Forum nicht eindeutig geklärt werden kann. Ich empfehle Ihnen, die Sache zusätzlich unter Vorlage der Arbeitsverträge prüfen zu lassen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür (z.B. im Rahmen einer Direktanfrage) zur Verfügung.





Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2011 | 19:34

Dankeschön für Ihre Antwort. Ich habe in gesamt 3 Mal dreijährigen Verträge mit meinem Arbeitsgeber geschlossen. Der letzte am 07.06.2010 geschlossen ist bis dem 06.06.2013 befristet.
Der § 34 TVöD wurde vereinbart.
Schließlich werde Ich eine Einigung mit meinem Arbeitgeber versuchen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2011 | 19:40

Somit gilt dann wirklich die dreimonatige Kündigungsfrist zum Schluss des Kalendervierteljahres, § 34 Abs. 1 S. 2 TVöD.

Für die Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Für weitere Unterstützung/Hilfe stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 01.08.2011 | 19:16

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.08.2011 5/5,0
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