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Kündigungsfrist lt. Arbeitsvertrag/BGB

08.06.2010 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,

in meinem Arbeitsvertrag gibt es folgende Klausel zur Kündigungsfrist:
"Nach der Probezeit vereinbaren die Vertragspartner eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende."

Das Arbeitsverhältnis besteht noch nicht länger als zwei Jahre. Demnach ist die Frist laut BGB §622 einen Monat zum Ende eines Kalendermonats.

Welche Frist ist für mich bindend? Ist denkbar, die kürzere Frist nach BGB geltend zu machen, falls ich das Unternehmen verlassen möchte?

Ich bedanke mich für Ihre Hilfe
Beste Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,


vorbehaltlich der Prüfung des gesamten Arbeitsvertrages kann ich Ihnen nach Ihrer Sachverhaltsschilderung und der vorgegebenen Textpassage leider wenig Hoffnung machen.


Zwar haben Sie § 622 Abs. 2 BGB schon zutreffend zitiert, allerdings sieht § 622 Abs. 5, 2.S. BGB auch vor, dass einzelvertraglich auch eine längere Kündigungsfrist - wie offenbar in Ihrem Fall - wirksam vereinbart werden kann. Danach ist auch der Kündigungstermin zum Quartalende wirksam festgesetzt werden.

Dann jedoch, und wenn sich aus dem Gesamtarbeitsvertrag nicht noch etwas anderes ergibt, können Sie sich nicht einseitig früher vom Arbeitsvertrag lösen; dieses wäre dann nur durch Aufhebungsvertrag mit Einverständnis beider Vertragsparteien möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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