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Kündigungsfrist landwirtschaftlicher Pachtflächen

| 01.05.2010 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Mein Sohn hat zum 21.09.2009 von meinem Vater eine 1 3/4 Morgen große landwirtschaftliche Ackerfläche überschrieben bekommen, die von einem Landwirt einvernehmlich ohne existierenden Pachtvertrag beackert wird.

Es fliest allerdings eine Pachtzahlung.

Jetzt möchte ich diese Ackerfläche in Abstimmung mit meinem Sohn gern selbst nutzen, daher meine Frage, wann das frühestens möglich sein wird, wenn dem Landwirt umgehend gekündigt wird ?

Besteht evtl. ein Sonderkündigungsrecht aufgrund der o.g. Überschreibung (Eigentümerwechsel) ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Kündigungsfristen ergeben sich insoweit aus § 594a BGB

Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr.
Sie können demnach zum 01.01.2012 das Pachtverhältnis kündigen.

Die außerordentliche Kündigung des Pachtverhältnisses ermöglicht § 594e iVm §§ 543, 569 Abs. 1 und 2 BGB.
§ 569 BGB (Gesundheitsgefährdung, Störung des Hausfriedens) liegen offenbar nicht vor.

Vor diesem Hintergrund bleibt nur die Generalklausel des § 543 BGB. Danach kann jede Vertragspartei das Pachtverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Pachtverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Pachtverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Die von Ihnen beschriebene Motivationslage reicht nach meiner Auffassung jedenfalls nicht aus.

Hierfür müsste beispielsweise der Pächter mit zwei aufeinander folgenden Terminen mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht in Verzug sein oder es müsste sonst eine Verletzung des Pachtvertrages in Rede stehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Bewertung des Fragestellers 02.05.2010 | 16:00

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