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Kündigungsfrist im Mietvertrag, wie ist die Klausel zu verstehen?

13.04.2015 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Morgen,

in einem Mietvertrag über einen Gewerberaum habe ich folgende Klausel:

"Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und endet mit dem Ablauf des
Kalendervierteljahres, zu dem der Vermieter oder Mieter die Kündigung unter
Einhaltung einer Frist vom 3 Monaten ausgesprochen hat."

Wenn ich also zum 31.12.2015 aus dem Vertrag möchte, reicht dann eine Kündigungzustellung zum 30.09.15 oder muss bereits zum 30. Juni 2015 die Kündigung ausgesprochen werden?

Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Klausel ist so zu verstehen, dass bereits 3 Monate vor dem Kalendervierteljahr die Kündigung vorliegen muss.

Hier muss eine Kündigung, die zum 31.12.2015 wirksam werden soll, bis zum 30.06.2015 beim Vermieter vorliegen muss.

Dies entspricht auch den gesetzlichen Vorgaben zur Kündigungsfrist nach § 580 a BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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