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Kündigungsfrist im Manteltarifvertrag

08.12.2017 21:57 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ist das Kündigungsdatum in einer Kündigung durch den Arbeitgeber falsch mit zu kurzer Frist berechnet worden, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Kündigung zum nächstzulässigen Zeitpunkt wirksam werden soll, Dagegen spricht ein festes Enddatum im Kündigungsschreiben.

Hallo,

ich habe eine Kündigung aus betrieblichen Gründen erhalten und habe eine Frage bezüglich der Kündigungsfrist.

Der Arbeitsantritt erfolgte zum 01.08.2016 und ich erhielt einen Manteltarifvertrag in dem eine zweiwöchige Kündigungsfrist nach Ablauf der Probezeit vorsieht, also sollte dies nun auch so in Kraft treten.
Ich erhielt das Schreiben am 04. diesen Monats und die "fristgerechte Kündigung erfolgt fristgerecht zum 18.12.2017".
Laut Gesetz heißt es, dass eine Kündigungsfrist nach dieser Beschäftigungsdauer mindestens vier Wochen betragen muss, es sei denn es ist vertraglich anders geregelt.
Es heißt aber auch, dass die Dauer von vier Wochen in keinem Fall unterschritten werden darf, wenn ich das richtig verstanden habe.

Ist die Kündigung tatsächlich fristgerecht oder ist es im Vertrag nicht korrekt vereinbart?
Wie gehe ich am Besten vor im Falle einer nicht eingehaltenen Frist?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB beträgt zwar die gesetzliche Mindestkündigungsfrist für Kündigungen durch den Arbeitgeber vier Wochen zum Monatsende, wenn das Arbeitsverhältnis bis zu zwei Jahren bestanden hat.

Nach § 622 Abs. 4 BGB kann hiervon jedoch in Tarifverträgen auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Wenn in einem anwendbaren Manteltarifvertrag eine 14-tägige Kündigungsfrist geregelt ist, so gilt dies.

Allerdings zählt die Kündigungsfrist ab dem Datum des Zugangs. Durch ein am 04.12. zugegangenes Kündigungsschreiben kann nicht wirksam zum 18.12. gekündigt werden. Wenn im Kündigungsschreiben keine Formulierung enthalten ist, dass die Kündigung hilfsweise oder vorsorglich zum nächstzulässigen Kündigungstermin wirksam werden soll, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Kündigung trotz der zu kurzen Frist zum nächstzulässigen Zeitpunkt wirksam wird (BAG, Urteil vom 15.09.2013 - 5 AZR 130/12). Ist eine solche Auslegung nicht möglich, kann der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben (BAG, a.a.O.).

Das BAG hat in diesem Fall entschieden, dass wenn eine Kündigung ein bestimmtes Enddatum - wie in Ihrem Fall also den 18.12. - enthält, dies dagegen spricht, dass die Kündigung auch zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden soll.

In Ihrem Fall müsste eine Kündigungsschutzklage bis zum 27.12.2017 erhoben werden. (An sich bis zum 25.12.2017, da es sich bei diesem Datum aber um den 1. Weihnachtsfeiertag handelt, verlängert sich die Frist auf den nächsten Werktag, § 193 BGB).

Der Arbeitgeber ist allerdings nicht gehindert, noch einmal neu mit richtig berechneter Frist zu kündigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2017 | 00:53

Also ist sowohl der Vertrag als auch die Kündigung in der Ausführung rechtlich korrekt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2017 | 11:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja - die Verkürzung der Kündigungsfrist in einem Manteltarifvertrag auf 14 Tage auch nach Ablauf der Probezeit ist rechtlich zulässig.

Wenn Ihnen die Kündigung am 04.12.2017 zugegangen ist, kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen wirksam zum 18.12.2017 gekündigt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 08.12.2017 | 23:20

Entschuldigung,

ich habe mich da mit der Berechnung selbst vertan.

Wenn Ihnen die Kündigung am 04.12.17 zugegangen ist, und der 18.12.2017 als Datum des Wirksamwerdens der Kündigung genannt ist, dann ist die Kündigungsfrist richtig berechnet worden.

In diesem Fall kann die Kündigung nicht wegen zu kurzer Kündigungsfrist angegriffen werden.

Allerdings kann die Kündigung unwirksam sein, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, und die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt ist.

Das Kündigungsschutzgesetz ist anwendbar, wenn Sie länger als ein halbes Jahr in Ihrem Betrieb beschäftigt sind, und wenn im Betrieb im Schnitt mehr als 10 Vollzeit-Arbeitnehmer beschäftigt werden. In diesem Fall muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Kündigung aus verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt ist.

In diesem Fall ist zu einer Kündigungsschutzklage anzuraten.

Die Kündigung ist auch unwirksam, wenn es im Betrieb einen Betriebsrat gibt, und der Betriebsrat vor der Kündigung vom Arbeitgeber nicht zur Kündigung nicht angehört wurde.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt


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