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Kündigungsfrist im Groß- und Außenhandel


12.11.2007 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin seit dem 01.01.1996 in einer Firma im Groß- und Außenhandel in Nürnberg beschäftigt. Die Einstellung erfolgte als Disponent. Seit 3 Jahren nehme ich die Position des Stellv. Vertriebsleiters wahr. Ein neuer Arbeitsvertrag wurde seit der Einstellung nicht geschlossen, allerdings habe ich ein Schreiben über die neue Position erhalten. Ich möchte nun mich in anderer Richtung weiterentwickeln und ggf. kündigen.
Der Arbeitsvertrag enthält u.a. folgende Formulierung:
"...Danach gelten für beide Teile die Kündigungsfristen laut § 6 des MTV für die Arbeitnehmer in den bayerischen Betrieben des Groß- und Außenhandels, gültig ab 01.01.1994. Jede zu Ihren Gunsten wirksam werdende gesetzliche oder tarifvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist gilt gleichermaßen auch zu unseren Gunsten."
Im Tarifvertrag gibt es folgende Regelung:
"Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 10 Jahre bestanden hat 4 Monate jeweils zum Ende eines Kalendermonats"
Meine Frage: Muss ich aufgrund der Regelung im Arbeitsvertrag ebenfalls eine Kündigungsfrist von 4 Monaten einhalten oder an welche Kündigungsfrist bin ich gebunden? Gilt die Verlängerung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber aufgrund der Betriebszugehörigkeit auch für mich als Arbeitsnehmer?

Für Ihre Antwort herzlichen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Passus aus dem für Sie geltenden Tarifvertrag gilt nach dem eindeutigen Wortlaut nur für den Arbeitgeber und gibt lediglich die Gesetzeslage wieder (§ 622 Absatz 2 Nummer 4 BGB).

Sollte sich weder aus Ihrem Arbeits- noch aus dem Tarifvertrag eine Kündigungsfrist für die Arbeitnehmer ergeben, so gilt für Sie die gesetzliche Kündigungsfrist. Diese ist in § 622 Absatz 1 BGB bestimmt und beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

Die genannte gesetzliche Frist kann vertraglich zum Nachteil des Arbeitnehmers verlängert werden. Ist also im Arbeits- oder Tarifvertrag eine andere Frist vereinbart, gilt diese. Dabei wird regelmäßig die Frist an die Betriebszugehörigkeit gekoppelt. Die Frist für Sie als Arbeitnehmer darf dabei jedoch nie länger sein als die Frist zur Kündigung durch den Arbeitgeber.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2007 | 18:15

Sehr geehrter Herr Kerres,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Im Arbeitsvertrag ist keine konkrete Angabe über die Kündigungsfrist gemacht. Allerdings wie gesagt die Klausel, dass eine Verlängerung der Kündigungsfrist im Tarifvertrag zugunsten des Arbeitsgebers auch für den Arbeitnehmer gilt. Somit verlängert sich doch folglich die Kündigungsfrist aufgrund des Tarifvertrages für beide Parteien mit den Jahren der Betriebszugehörigkeit? Ist dieser Klausel weitgehend rechtens?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2007 | 10:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach nochmaligem Lesen meiner Ausführungen ist mir aufgefallen, dass Sie für Sie nicht unbedingt eindeutig formuliert sind. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Die Klausel ist zulässig und demnach auch wirksam. Das bedeutet für Sie, dass die gleiche Kündigungsfrist gilt wie für Ihren Arbeitgeber. Nach einer Betriebszugehörigkeit von beinahe 13 Jahren beträgt die Frist für die ordentliche Kündigung Ihrerseits also auch 4 Monate zum Monatsende.

Wenn Sie das Arbeitsverhältnis schnell lösen möchten, ist es also ratsam, mit dem Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln. Denn durch einen solchen Vertrag kann die lange Kündigungsfrist umgangen werden.

Ich hoffe Ihre Frage ist damit beantwortet.

Sollten Sie weitere juristische Hilfe in der Sache benötigen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

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