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Kündigungsfrist im Arberitsvertrag

| 16.05.2019 22:00 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,

ich habe eine Frage bzgl. der Kündigungsfrist bei meinem Arbeitgeber.

Im Arbeitsvertrag steht der Passus:

"Nach der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat
zum Monatsende gekündigt werden. Mit Ablauf der Befristung endet das Arbeitsverhältnis.
Ist Aufgrund von Gesetzen eine andere Kündigungsfrist zwingend vorgeschrieben, so gilt diese Kündigungsfrist als vereinbart."

Die ersten zwei Sätze sind deutlich, der letzte Satz jedoch verursacht bei mir Verwirrung.
Welche Kündigungsfrist gilt denn nun?? Die " einem Monat zum Monatsende" oder eine andere (z.B. Kündigungsfrist in Abhängigkeit der Betriebszugehörigkeit??)

Selber bin ich seit 9 Jahren bei der Firma angestellt und möchte diese nun verlassen. Bevor ich nun einen neuen Arbeitsvertrag unterschreibe, möchte ich wissen welche Kündigungsfrist ich einzuhalten habe.

Guten Morgen.

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

§ 622 Abs. 2 BGB sieht für Kündigungen des Arbeitgebers zwingend längere Kündigungsfristen vor für den Fall längerer Betriebszugehörigkeit.

Die von Ihnen zitierte vertragliche Regelung bewirkt, dass diese, gesetzlich nur für den Arbeitgeber vorgesehene längere Frist als für beide Vertragsparteien vereinbart gelten soll. Derartige Vereinbarungen sind wirksam.

Das hat zur Konsequenz, dass auch Sie nach 9 Jahren Betriebszugehörigkeit eine Frist von 3 Monaten zum Monatsende einzuhalten haben, § 622 Abs. 2 Zif 3 BGB .

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.05.2019 | 08:52

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