Eingrenzung vom Fragesteller
Sehr geehrte Fragestellerin,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln.
Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann.
Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Soweit Tarifbindung besteht, gilt der Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend. Dies ergibt sich aus § 4 Absatz 1
Tarifvertragsgesetz.
Ein Abweichen von den tariflichen Normen ist dann nur in zwei Fällen möglich:
1. im Rahmen des sog. Günstigkeitsprinzips, wonach die einzelvertragliche Regelung gilt, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger ist. Das BAG hat dies so entschieden am 20.04.1999 - Aktenzeichen: 1 ABR 72/98
-.
2. wenn eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag selbst dies ausdrücklich gestattet
Ziff. 1 „ Günstigkeitsprinzip“ kommt für Sie nicht in Frage, weil für Sie die einzelvertragliche Regelung im Vergleich zu der tariflichen Regelung nicht günstiger, sondern ungünstiger ist. Diese ungünstigere arbeitsvertragliche Regelung wäre nur wirksam, wenn der Tarifvertrag eine Öffnungsklausel (s. Ziff. 2) enthalten würde, dahingehend, dass eine einzelvertragliche Regelung der Kündigungsfristen die tarifvertragliche Regelung verdrängt. Ob eine solche Öffnungsklausel vorhanden ist, können Sie in dem Manteltarifvertrag nachlesen.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Antwort weiterhelfen kann. Bei auftretenden Schwierigkeiten sollten Sie sich nicht scheuen, einen Anwalt vor Ort, der auf Arbeitsrecht spezialisiert ist, zu Rate zu ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin
Diese Antwort ist vom 24.11.2007 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Sehr geehrte Frau RA Fürstenberg,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Was die von Ihnen bezeichnete Öffnungsklausel im Tarifvertrag betrifft, so habe ich nur unter §22 Sondervereinbarung (MTV Baden-Württemberg) gefunden: "Alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den einzelnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (...) sind ungültig, so weit sie irgendwelche Ansprüche aus dem Tarifverhältnis preisgeben oder die in diesem Tarifvertrag getroffenene Vereinbarungen zuungunsten der Arbeitnehmer umändern bzw. abändern."
Jetzt meine Nachfrage: die 8 Wochen Kündigungsfrist kämen mir ja nur zu ungunsten, wenn ich so schnell wie möglich kündigen WILL(z.B. weil ich eine andere Arbeitsstelle bei einem anderen Arbeitgeber mit anderem Aufgabengebiet möchte). Kann der Arbeitgeber dann behaupten, dass die 8 Wochen nicht zu meinen ungunsten, sondern zu meinen Gunsten wären? (habe gelesen dass eine verlängerte Kündigungsfrist ja besser für den Arbeitnehmer sei, z.B. falls der Arbeitgeber ihm kündigt) Oder hängt das vom Einzelfall ab? Herzlichen Dank im voraus für Ihre Antwort,
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,
in Ihrem Fall trifft § 22 der Sondervereinbarung des MTV zu "Vereinbarungen... sind ungültig, soweit sie die in diesem TV getroffenen Vereinbarungen zuungunsten der Arbeitnehmer umändern bzw. abändern."
Dass die individualvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von 8 Wochen für Sie auch günstig sein kann, wenn nämlich der Arbeitgeber Ihnen eine Kündigung aussprechen will, dürfte nach Sinn und Zweck der TV-Vorschrift unschädlich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin
