Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag


22.11.2007 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bezüglich meines Arbeitsvertrages bzw. der Kündigungsfrist, hierzu ein Auszug:
Punkt 2/Vertragslaufzeit:
"Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet. Die Parteien sind befugt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen des §626 BGB zu kündigen. Ist die fristlose Kündigung unwirksam, so gilt sie als fristgerechte Kündigung zum nächst zulässigen Termin."
Dann noch folgendes unter Punkt 12 c)/Schlussbestimmungen:
"Die Kündigungsfrist wird mit beiderseitigem Einverständnis dahingehend geändert, dass eine Kündigung 8 Wochen zum Monatsende mitgeteilt werden muss. Nach einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 2 Jahren, gerechnet ab 01.08.2007, erhöht sich diese Frist auf 12 Wochen zum Monatsende."
Nun meine Frage:
Im ganzen Arbeitsvertrag wird der Manteltarifvertrag (MTV Baden-Württemberg) nicht erwähnt(ist aber dennoch wirksam, oder?). Wenn ich jetzt kündigen möchte, gilt dann der MTV trotzdem, also nach § 4 C 2.(4 Wochen zum Monatsende; ich habe ein Betriebszugehörigkeit seit 01.08.2004)nach dem Rangprinzip?
Oder habe ich nach der Schlussbestimmung in meinem Arbeitsvertrag eine 8-wöchige(!) Kündigungsfrist? Ich möchte jedoch auf keinen Fall so lange (8 Wochen) warten müssen, bis die Kündigung wirksam ist!
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort,

Mit freundlichen Grüßen

-- Einsatz geändert am 23.11.2007 21:45:07

-- Einsatz geändert am 24.11.2007 08:33:06
Eingrenzung vom Fragesteller
23.11.2007 | 14:04
Eingrenzung vom Fragesteller
23.11.2007 | 20:02

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln.
Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soweit Tarifbindung besteht, gilt der Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend. Dies ergibt sich aus § 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz.

Ein Abweichen von den tariflichen Normen ist dann nur in zwei Fällen möglich:

1. im Rahmen des sog. Günstigkeitsprinzips, wonach die einzelvertragliche Regelung gilt, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger ist. Das BAG hat dies so entschieden am 20.04.1999 - Aktenzeichen: 1 ABR 72/98 -.

2. wenn eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag selbst dies ausdrücklich gestattet

Ziff. 1 „ Günstigkeitsprinzip“ kommt für Sie nicht in Frage, weil für Sie die einzelvertragliche Regelung im Vergleich zu der tariflichen Regelung nicht günstiger, sondern ungünstiger ist. Diese ungünstigere arbeitsvertragliche Regelung wäre nur wirksam, wenn der Tarifvertrag eine Öffnungsklausel (s. Ziff. 2) enthalten würde, dahingehend, dass eine einzelvertragliche Regelung der Kündigungsfristen die tarifvertragliche Regelung verdrängt. Ob eine solche Öffnungsklausel vorhanden ist, können Sie in dem Manteltarifvertrag nachlesen.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Antwort weiterhelfen kann. Bei auftretenden Schwierigkeiten sollten Sie sich nicht scheuen, einen Anwalt vor Ort, der auf Arbeitsrecht spezialisiert ist, zu Rate zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2007 | 16:06

Sehr geehrte Frau RA Fürstenberg,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Was die von Ihnen bezeichnete Öffnungsklausel im Tarifvertrag betrifft, so habe ich nur unter §22 Sondervereinbarung (MTV Baden-Württemberg) gefunden: "Alle mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den einzelnen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (...) sind ungültig, so weit sie irgendwelche Ansprüche aus dem Tarifverhältnis preisgeben oder die in diesem Tarifvertrag getroffenene Vereinbarungen zuungunsten der Arbeitnehmer umändern bzw. abändern."
Jetzt meine Nachfrage: die 8 Wochen Kündigungsfrist kämen mir ja nur zu ungunsten, wenn ich so schnell wie möglich kündigen WILL(z.B. weil ich eine andere Arbeitsstelle bei einem anderen Arbeitgeber mit anderem Aufgabengebiet möchte). Kann der Arbeitgeber dann behaupten, dass die 8 Wochen nicht zu meinen ungunsten, sondern zu meinen Gunsten wären? (habe gelesen dass eine verlängerte Kündigungsfrist ja besser für den Arbeitnehmer sei, z.B. falls der Arbeitgeber ihm kündigt) Oder hängt das vom Einzelfall ab? Herzlichen Dank im voraus für Ihre Antwort,
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2007 | 21:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

in Ihrem Fall trifft § 22 der Sondervereinbarung des MTV zu "Vereinbarungen... sind ungültig, soweit sie die in diesem TV getroffenen Vereinbarungen zuungunsten der Arbeitnehmer umändern bzw. abändern."

Dass die individualvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von 8 Wochen für Sie auch günstig sein kann, wenn nämlich der Arbeitgeber Ihnen eine Kündigung aussprechen will, dürfte nach Sinn und Zweck der TV-Vorschrift unschädlich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER