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Kündigungsfrist für private Musikschulecorona

| 19.04.2021 13:40 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


14:44
Wie sieht das Kündigungsrecht für eine private Musik-/Tanzschule aus, wenn die Räumlichkeiten zwar Corona bedingt geschlossen sind aber adäquater Live stream Ersatz (der von 99% der Schüler*innen problemlos angenommen werden kann und wird) geboten wird. Dieser ist auch in den AGBs als adäquater Ersatz verankert. Kann der Anbieter auf der - ebenfalls im Vertrag verankerten - drei monatigen Kündigungsfrist mit fortlaufender Beitragsbezahlung bestehen?

Konkret möchte ein Mitglied kündigen, Kündigung wurde mündlich nach dem 21.3. ausgesprochen, AGBs sehen eine schriftliche Kündigung zum Quartalsanfang auf dem Postweg vor, Mitglied erklärt dies für nichtig (?) und weigert sich auch die Gebühr bis zum Ende der drei Monate zu zahlen.

Für den Live stream Unterrichtsersatz ist schon eine geminderte Gebühr zum vor Ort Unterricht vereinbart worden.
19.04.2021 | 14:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Ich sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied nur mündlich kündigen könnte. Wenn auch der Livestream- Unterricht Vertragsbestandteil geworden ist, dann sind die Zahlungen bis zum Kündigungszeitpunkt geschuldet.
Bei der Vereinbarung von AGB folgender Hinweis: Diese müssen dem Vertragspartner vor Vertragsschluss ausgehändigt worden sein und entsprechend in den Vertrag einbezogen worden sein.

Unwirksam können AGB schon sein. Dafür gibt es genaue gesetzliche Regelungen in den §§ 307 ff. Bürgerliches Gesetzbuch.
Das Mitglied müsste dann schon schriftlich dartun, warum es dieser Meinung ist.

Es haben sich während der Coronapandemie schon Fallkonstellationen entwickelt, in denen Beiträge etc. ggf. zu mindern waren, doch das betrifft Fälle, in denen "private" Schulen, Fitnessstudios etc. schließen mussten. Das ist hier aber offensichtlich nicht der Fall, so dass sich das Mitglied erst recht nicht nur mündlich darauf berufen kann.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2021 | 14:43

Danke, Frau Draudt,
der Punkt der Live Stream Substitution ist schon seit November 2020 Bestandteil der AGBs und die AGBs werden den Mitgliedern mit Belehrung der Rechtsgültigkeit jedes Jahr zugestellt.
Verstehe ich Ihre Antwort richtig, dass das Mitglied schriftlich kündigen muss und bis zum Ende der drei monatigen Frist (Juni 2021) auch den abgesprochenen verminderten Betrag zahlen muss?
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.04.2021 | 14:44

ja, genau

Bewertung des Fragestellers 19.04.2021 | 14:38

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