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Kündigungsfrist für mich als Arbeitnehmer

17.02.2008 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich nun seit etwas mehr als 10 Jahren bei meinem Arbeitgeber angestellt bin, und ein Hinweis auf verlängerte Kündigungsfristen im Vertrag enthalten ist, bin ich mir nicht sicher welche Kündigungsfrist für mich gültig ist. Welche Kündigungsfrist muss ich einhalten, wenn ich selbst kündigen würde?

Folgender Vertragsinhalt:

1. Tarifvertrag, betriebliche Übung
Soweit in diesem Vertrag nicht etwas abweichendes vereinbart ist, finden die Bestimmungen des jeweils gültigen Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer in den bayerischen Betrieben des Groß- u. Ausenhandel Anwendung.
Daneben gilt ergänzend eine bestehende Betriebsübung und die jeweils in Kraft befindliche Betriesbordnung.

2. Kündigung
Die Kündigungsfristen richten sich nach den jeweils zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung gültigen gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht Bestimmungen eines für allgemein verbindlich erklärten Manteltarifvertrages vorgehen.
Verlängerte Kündigungsfristen gelten in gleicher Weise für xxxx (hier steht im Vertrag der Name des Unternehmens) und den Mitarbeiter.

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach dem von Ihnen wiedergegebenen Auszug verweist der Arbeitsvertrag hinsichtlich der Kündigungsfristen auf den Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in den bayerischen Betrieben des Groß- u Außenhandels (siehe hier ). Nach dessen § 6 Ziff. 1 ist für Sie (und auch für den Arbeitgeber) eine Kündigungsfrist von vier Monaten einzuhalten, wenn das Arbeitsverhältnis - wie hier - mehr als zehn Jahre (aber weniger als 12 Jahre) bestanden hat. Allerdings sind bei der Berechung der Beschäftigungsdauer Zeiten vor Ihren 25. Geburtstag nicht mit einzurechnen (§ 6 Ziff. 2). Entsprechend kann sich auch eine kürzere Frist ergeben – zwei bis fünf Jahre: ein Monat, fünf bis acht Jahre: zwei Monate, acht bis zehn Jahre: drei Monate).

Auch nach der gleichlautenden gesetzlichen Regelung (diese käme z.B. zur Geltung, wenn die vertragliche Regelung unwirksam oder nichtig wäre) besteht in Ihrem Fall eine beiderseitige Kündigungsfrist von vier Monaten bei einer Beschäftigungsdauer von zehn bis 12 Jahren seit der Vollendung des 25. Lebensjahres, siehe § 622 Abs. 2 BGB .

Der Vertrag enthält zwar einen allgemeinen Hinweis für den Fall eventuell vereinbarter längerer Kündigungsfristen. Nach Ihrer Schilderung fehlt es aber an einer solchen Vereinbarung, so dass dieser Passus für Sie keine Bedeutung hat. (Der Arbeitgeber will sich hier im Hinblick auf § 622 Abs. 6 BGB absichern).


Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dennoch Etwas unklar geblieben sein, können Sie hier gerne Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2008 | 18:10

Danke für die Information und die Hinweise auf den Manteltarifvertrag.
Nun habe ich noch ein Verständnisproblem.
In § 6 Ziffer 1 heißt es "Für eine Kündigung durch den ARBEITGEBER ....".
Trifft somit für mich als Arbeitnehmer tatsächlich eine Kündigungsfrist von 4 Monaten zu, wenn ich selbst kündigen würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2008 | 19:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich muss mich korrigieren: sowohl § 6 Ziff. 1 des Manteltarifvertrages als auch § 622 Abs. 1 BGB sehen für die Kündigung des Arbeitnehmers eine Frist von nur vier Wochen zum fünfzehnten oder zum Ende eines Monats vor. Die verlängerten Fristen, an die sich der Arbeitgeber halten muss, gelten für den Arbeitnehmer nur dann, wenn dies eigens so vereinbart ist, woran es hier ja fehlt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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