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Kündigungsfrist für mich als Arbeitnehmer,

09.06.2015 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:00

Zusammenfassung: Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass die verlängerte Kündigungsfrist gem. § 622 Abs. 2 BGB in Abhänigkeit zur Dauer des Arbeitsverhältnisses auch für den Arbeitnehmer gelten soll.

Unter Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht in meinem Arbeitsvertrag:

'...Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden. Die verlängerten Kündigungsfristen gelten für beide Parteien. ...'

Laut 622 habe ich als Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von 4 Wochen, sprich einen Monat zum 1. oder 15. hin.

Heißt das jetzt für mich,das mit verlängerten Kündigungsfristen für beide Parteien., ich auch die drei Monate als Kündigungsfrist ansehen muß ?
09.06.2015 | 10:08

Antwort

von


(8)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich die Kündigungsfrist für Arbeitgeber, je nachdem, wie lange das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Diese Regelung gilt gesetzlich ausdrücklich nur für Arbeitgeber.

In Ihrem Arbeitsvertrag haben Sie nun vereinbart, dass diese verlängerten Kündigungsfristen auch für Sie als Arbeitnehmer gelten sollen. Eine Verlängerung der in § 622 Abs. 1 für Arbeitnehmer geltenden Kündigungsfristen ist gem. § 622 Abs. 5 Satz 3 BGB ausdrücklich zulässig. Um eine einseitige Benachteiligung des Arbeitnehmers zu verhindern, dürfen Kündigungsfristen, die für den Arbeitgeber gelten, nicht kürzer sein, als die Kündigungsfristen die für den Arbeitnehmer gelten. Dies ist bei Ihrem Arbeitsverhältnis nicht der Fall, es ist ausdrücklich geregelt, dass für beide Parteien die gleiche Kündigungsfrist gelten soll, diese soll sich in Abhängigkeit von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses entsprechend § 622 Abs. 2 BGB verlängern.

Die Regelung in ihrem Arbeitsvertrag ist somit rechtlich zulässig. Sollte Ihr Arbeitsverhältnis zwischen acht und zehn Jahren bestanden haben, würde für Sie tatsächlich eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gelten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Möhring
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2015 | 11:42

Also wenn ich als Arbeitnehmer jetzt Kündige, das ich erst zum 01.10.2015 aus mein Arbeitsverhältnis komme? (Sprich drei Monate zum Ende eines Kalendermonats)
Das heißt, den Job den ich ab 01.08.2015 anfangen könnte, kann ich nicht annehmen, da meine Kündigungsfrist als Arbeitnehmer auch bei 3 Monaten liegt? Mein Arbeitsverhältnis besteht jetzt mehr als 8 Jahre.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2015 | 13:00

Das ist leider korrekt. Sie können unter Einhaltung der Kündigungsfrist frühestens zum 30.09.2015 kündigen.

Sie könnten allerdings versuchen, mit Ihrem Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag zum 31.07.2015 zu schließen und das Arbeitsverhältnis einvernehmlich auf diesem Weg beenden. Viele Arbeitgeber sind zu diesem Schritt bereit, da sie wissen, dass der Arbeitnehmer, der gehen will, nicht mehr unbedingt sehr motiviert ist. Oft wird auch befürchtet, dass der Arbeitnehmer die letzten Wochen, die er gegen seinen Willen noch arbeiten muss, krank ist und dann Lohnfortzahlungskosten entstehen.

Ich hoffe für Sie, dass Sie auf diesem Weg eine gute Lösung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Möhring
Rechtsanwältin

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