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Kündigungsfrist für Arbeitnehmer


03.11.2007 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 01.08.1997 bei meinem derz. Arbeitgeber beschäftigt und möchte mich beruflich verändern. Einen neuen Arbeitsplatz habe ich bereits und möchte die Stelle baldmöglichst antreten.

Mein Arbeitsvertrag enthält die Formulierung: "Die beiderseitige Kündigungsfrist beträgt nach Ablauf der Probezeit sechs Wochen zum Quartalsende. Etwaige längere Kündigungsfristen gelten für beide Seiten. Die Kündigung bedarf der Schriftform."

Im Internet habe ich die Information gefunden, daß bei meiner Firmenzugegörigkeit (zw. 10 und 12 Jahren) die Kündigungsfrist 4 Monate zum Monatsende beträgt. Und daß diese Frist aber nur für den Arbeitgeber bindend ist, als Arbeitnehmer müsse ich mich nicht daran halten.

Meine Frage ist daher: ist die Klausel im Arbeitsvertrag für mich bindend, oder kann ich mit der Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündigen?

Im Voraus vielen Dank

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Auf Grund der arbeitsvertraglichen Regelung sind für Sie die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB (sh. Anhang) anzuwenden, da sie für beide Seiten vereinbart wurden. Danach beträgt Ihre Kündigungsfrist 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigungsfrist würde sich verkürzen, wenn in den Arbeitsjahren Zeiten bis zur Vollendung Ihres 25. Lebensjahres beinhaltet sind (§ 622 Abs. 2 letzter Satz BGB).

Sie können jedoch versuchen mit Ihrem Arbeitgeber einen Auflösungs/Aufhebungs-vertrag zu schließen um das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist zu beenden.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de


Anhang

§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) 1Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
2Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) 1Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. 2Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) 1Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
2Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. 3Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2007 | 13:35

Sehr geehrte Frau Sperling,

welche Konsequenzen könnte es haben wenn ich, um das Arbeitsverhältnis schnellstmöglich zu beenden, meine Kündigung mit der Frist sechs Wochen zum Quartalsende formuliere und der Arbeitgeber diese annimmt und bestätigt?

Gibt es rechtliche Probleme, ausser der Forderung des Arbeitgebers die längere Frist einzuhalten, was ja auch noch möglich ist. Und in diesem zweiten Fall dann die Verhandlung über einen Aufhebungsvertrag. Die sich im Fall eins mit der Annahme zum 31.12.2007 ja nicht stellt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2007 | 22:36

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Wenn Ihr Arbeitgeber (AG) die Kündigung annimmt, dann haben Sie keine Konsequenzen zu befürchten.

Wenn Sie ohne Einhaltung der Frist das neue Arbeitsverhältnis beenden, so könnte Ihr AG Schadensersatz beanspruchen, welchen er jedoch dem Grunde und der Höhe nach beweisen müsste. Dies ist für den AG meist schwierig.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 04.11.2007 | 22:45

Bei der Beantwortung der Nachfrage soll es heißen: "das alte Arbeitsverhältnis" statt das "neue".

Entschuldigung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
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