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Kündigungsfrist eines unbefristeten Mietvertrages aus dem Jahre 1959

| 01.04.2020 16:24 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Ist die Vorgabe des Vermieters zum Kündigungstag wirksam? Er schreibt vor, die Tage, an denen die Kündigung erfolgen darf: vierteljährlich am 1.1., 1.4., 1.7. und 1.10. jeweils zum Ende des Quartals.

Sehr geehrter Fragensteller,

diese Vereinbarung ist nach § 573 c Abs. 4 BGB für das Wohnraummietrecht unwirksam:

"(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam."

Nach Absatz 1 verhält es sich vielmehr so:

"Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate."

Mit freundlichen Grüßen
RA Saeger

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2020 | 17:01

Demnach kann ich auch z. B. am 1.5.20 zum 31.7.20 kündigen ohne ein Problem mit der Vermieterin zu haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2020 | 17:03

Ja, wenn die Kündigung an dem Tag beweisbar unterschrieben zugegangen ist, ist die Kündigung wirksam.

MfG RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 03.04.2020 | 08:31

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