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Kündigungsfrist eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrages

05.12.2004 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Guten Tag,
mein Mietvertrag kam am 15.05.1999 zustande und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Als Kündigungsfristen wurde vereinbart: 3Monate bei einer Mietdauer von weniger als 5 Jahren, danach erhöht es nach 5,8,10 Jahren jeweils um 3Monate. Die Kündigung muß schriftlich bis zum 3.Werktag des ersten Monats der Kündigung beim Empfänger eingegangen sein.
Als sostige Vereinbarungen gilt:
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinn gemäß zur Durchführung zu bringen. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.
Ich habe diesen Vertrag am 01.September 2004 zum 15. Februar 2005 gekündigt. Nun heißt es aber, die Kündigung wird erst am 28. Februar 2005 wirksam. Es sei denn ich stelle einen Nachmieter.
Endet mein Mietvertrag nun am 15. oder am 28. Februar?
Es ist für mich aus finanziellen Gründen sehr wichtig zu wissen. Denn es macht ja einen großen Unterschied, ob man einen halben oder vollen Monat noch bezahlen muss.
Herzlichen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Damen und Herren,

zunächst ist darauf hinzuweisen, daß für Verträge, die vor dem 1.9.2001 geschlossen wurde, die vereinbarten Kündigungsfristen auch gelten.

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist eine Kündigung immer nur zum Ende eines Monats kündbar. Dies ergibt sich aus § 565 BGB a.F.

Daher bleibt der Mietvertrag bis zum 28.02.2005 bestehen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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Telefon: 0221/ 272 4745
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